Urteil Bundesgerichtshof

Urteile aus der Kategorie „Rundfunkrecht“

12. Juni 2009

„All-time-Schlechtestenliste“ in fremdem TV-Sender ausgestrahlt

Urteil des LG Köln vom 13.05.2009, Az.: 28 O 811/08 Ein TV-Sender hat in seinem Frühstücksprogramm mehrfach fremdes Sendematerial ohne Genehmigung abgespielt. Zu Zwecken der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) und Verwendung von Zitaten (§ 51 UrhG) ist dies zwar generell erlaubt, unterliegt jedoch hohen Anforderungen. So darf der Beitrag mit fremdem Material lediglich "unterfüttert" werden. Es muss ein neues Werk entstehen. Bei der überwiegenden Zusammensetzung des Beitrags aus fremdem Filmmaterial ist dies wohl zu verneinen. Hierfür ist der Urheber angemessen an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes zu beteiligen.
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03. Juni 2011

Zweitgerätebezogene Gebührenfreiheit auch für Partner in eheähnlicher Lebensgemeinschaft

Urteil des BVerwG vom 29.04.2009, Az.: 6 C 28.08 Eine Pflicht zur Entrichtung von Rundfunkgebühren für das Bereithalten von weiteren, sog. Zweitempfangsgeräten entfällt unter anderem für solche Geräte, die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten bereitgehalten werden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied unter Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass sich auch Partner einer nichteingetragenen Lebensgemeinschaft auf die privilegierende Vorschrift berufen können. Die Entscheidung führt zu einer weitgehenden gebührenrechtlichen Gleichbehandlung von Ehegatten und eheähnlichen Gemeinschaften.
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16. Dezember 2010

Autoradio begründet für Selbständige Rundfunkgebührenpflicht

Urteil des VG Hamburg vom 02.02.2010, Az.: 10 K 736/09

Für ein in einem Kfz bereitgehaltenes Radio besteht grundsätzlich eine gesonderte Rundfunkgebührenpflicht, wenn ein selbständig tätiger Kfz-Nutzer sein Fahrzeug für die Fahrt zu seiner Betriebsstätte nutzt. Es besteht keine Gebührenfreiheit, da dies eine Nutzung zu einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit darstellt.
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29. Oktober 2010

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs keine Grundrechtsverletzung

Pressemitteilung des BVerwG vom 27.10.2010, Nr. 93/2010

Internetfähige PCs sind gebührenpflichtig. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob mit solchen PCs tatsächlich Radio- bzw. Fernsehsendungen empfangen werden oder diese überhaupt mit dem Internet verbunden sind, da die technische Möglichkeit dazu ausreicht. Die Erhebung von Rundfunkgebühren stellt einen Eingriff in die Grundrechte auf Informations- und die Berufsausübungsfreiheit dar, welcher jedoch durch die Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühren für die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerechtfertigt ist.

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07. Dezember 2010

In häuslichem Arbeitszimmer genutzer Internet-PC rundfunkgebührenfrei

Beschluss des VGH Hessen vom 30.03.2010, Az.: 10 A 2910/09

Ein Rundfunkteilnehmer, der Rundfunkempfangsgeräte in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Hauses und zusätzlich in seinem beruflich genutzten Arbeitszimmer einen internetfähigen PC nutzt, muss für diesen PC nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV keine Rundfunkgebühren entrichten.
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21. März 2012

Hotelbetreiber sind doppelt gebührenpflichtig

Urteil des EuGH vom 15.03.2012, Az.: C-162/10 1. Ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern Fernseh-  und/oder Radiogeräte aufstellt, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, 2. oder ein Gerät anderer Art und Tonträger in physischer oder digitaler Form zur Verfügung stellt, die mit einem solchen Gerät abgespielt oder gehört werden können, 3. ist verpflichtet, zusätzlich zu der vom Rundfunksender gezahlten Vergütung, eine angemessene Vergütung zu zahlen.
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18. Juni 2009

Premiere verliert Streit um 26.350.000,00 Euro

Pressemitteilung des LG München I zum Urteil vom 28.05.2009, Az.: 7 O 17548/08

Im Streit um die Vertragsstrafenforderung von über € 26.000.000,- der Premiere Fernsehen GmbH und Co. KG gegen die Kathrein-Werke KG hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I in einer aktuellen Entscheidung die Klage abgewiesen.

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08. Oktober 2010

Rundfunkgebührbefreiung bei Computern im Büro

Urteil des VG Hamburg vom 28.05.2010, Az.: 7 K 2132/09 Sind auf demselben Grundstück, auf dem ein PC mit Internetanschluss nicht ausschließlich privat genutzt wird, bereits Rundfunkgeräte angemeldet, so entfällt die Gebührenpflicht für den Rechner. Dabei ist es unerheblich, ob die Geräte auf einen anderen Teilnehmer angemeldet sind, da keine Personenidentität erforderlich ist. Entscheidend ist lediglich die Zuordnung zu einem Grundstück.
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02. Juli 2010

Zur Rundfunkgebührenpflicht bei nicht ausschließlich privat genutzten Computern

Urteil des OVG Koblenz vom 17.06.2010, Az.: 7 A 10416/10.OVG

Computer mit Internetzugang gelten als Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags und sind somit gebührenpflichtig. Es sind jedoch keine weiteren Rundfunkgebühren zu entrichten, wenn für ein und das selben Grundstück oder zusammenhängende Grundstücke bereits ein Rundfunkempfangsgerät bei der GEZ angemeldet ist. Dies gilt auch dann, wenn dort Geräte im gewerblichen und zugleich privatem Bereich genutzt werden.
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21. Oktober 2010

Indirekter Bezug zu Werbeeinnahmen genügt für urheberrechtlichen Schadensersatzanspruch

Urteil des BGH vom 25.03.2010, Az.: I ZR 122/08

UrhG § 94 Abs. 1 Satz 1, §§ 95, 97 Abs. 1 v. 9.9.1995; BGB § 242 D
Wird das ausschließliche Recht des Herstellers von Laufbildern, die Bildfolge öffentlich zugänglich zu machen, dadurch schuldhaft verletzt, dass ein Nachrichtensender die Bildfolge ausstrahlt, kann der Verletzte nach den Grundsätzen der Herausgabe des Verletzergewinns einen Bruchteil der Werbeeinnahmen beanspruchen, die der Betreiber des Nachrichtensenders dadurch erzielt, dass er Werbung im Umfeld der Nachrichtensendung platziert.
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