Urteil Bundesgerichtshof

Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“

20. Januar 2009

Fotoaufnahmen von fremden Sachen

Urteil des LG Potsdam vom 21.11.2008, Az.: 1 O 175/08 Dem Standort, von dem aus Foto- oder Filaufnahmen zu gewerblichen Zwecken gemacht werden, kommt für die Beurteilung, ob der Eigentümer diese untersagen kann, eine entscheidende Bedeutung zu. Erfolgen die Aufnahmen von allgemeinzugänglichen Stellen aus, hat der Eigentümer dies hinzunehmen. Andernfalls leiten sich die Ansprüche des Eigentümers nicht aus dem Urheberrecht ab, sondern allein aus dem zivilrechtlichen Eigentumsschutz.
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17. November 2010

„Sevenload“ haftet für Urheberrechtsverletzung ihrer Nutzer ab Kenntnisnahme

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 29.09.2010, Az.: 5 U 9/09

Die Internetplattform "Sevenload" haftet für Urheberrechtsverletzungen ihrer User erst ab Kenntnisnahme. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Betreiber des Online-Videoportals die eingestellten Inhalte der User nicht zu Eigen machen und es somit an der nach außen sichtbaren Übernahme der Verantwortung für den Inhalt der Internetseite fehlt.
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16. April 2009

Berufungszuständigkeit in Urheberrechtsstreitsachen

Beschluss des LG Mannheim vom 05.11.2008, Az.: 2 S 3/08

Für Streitigkeiten im Urheberrecht als Teil des Zivilrechts sind grundsätzlich die örtlich und sachlich zuständigen ordentlichen Gerichte anzurufen. Ist nach den Vorschriften des jeweiligen Landesrechts in Urheberrechtsstreitsachen die Zuständigkeit des Berufungsgerichts abweichend davon bei nur einem Landgericht konzentriert, so kann die Berufung nur bei diesem Gericht fristwahrend eingelegt werden.
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10. August 2011

Verkauf von Bootlegs auf eBay – Abmahnkosten 100,00 EUR?

Urteil des LG Hamburg vom 30.04.2010, Az.: 308 S 12/09 Eine Kappung der Abmahnkosten auf 100,00 EUR setzt voraus, dass es sich um die erstmalige Abmahnung in einem einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handelt, die außerhalb des geschäftlichen Verkehrs stattfand, § 97a Abs. 2 UrhG. Die Rechtsverletzung ist dann nicht unerheblich, wenn zwei CDs mit insgesamt 32 nicht autorisierten Titeln im Rahmen einer Internet-Auktionsplatform (eBay) angeboten werden. Es liegt bereits ein geschäftlicher Verkehr vor, wenn über eBay Waren verkauft werden, mag der im konkreten Einzelfall zu erwartende Veräußerungsgewinn auch gering sein. Darüber hinaus spricht auch das häufige Auftreten eines eBay-Anbieters als Versteigerer für eine geschäftliche Tätigkeit (7 Jahre, 600 Verkäufe).
 

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17. Juli 2009

Möbelserie „Barcelona“ und co: Urheberschutz olé

Urteil des LG Hamburg vom 02.01.2009, Az.: 308 O 255/07

Die streitgegenständlichen Designklassiker aus der Bauhauszeit sind als Möbel Werke der angewandten Kunst und damit urheberrechtsfähig. Erforderlich ist jedoch ein besonderer künstlerischer Wert, der hier vorliegt. In den Printmedien wurde für den Erwerb der Nachbildungen im Ausland geworben. Dadurch wurde den Kunden im Inland die Ware angeboten, § 17 I UrhG.
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22. Juli 2011

Lizenzklausel zu Produktfotos in den Amazon AGB ist unwirksam

Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 04.02.2011, Az.: 4 HK O 9301/10 Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon enthaltene Klausel zur Gewährung einer Lizenz für die Verwendung aller Namen, eingetragenen Marken und Darstellungen im Rahmen hochgeladener Produktbilder ist überraschend und somit unwirksam. Die Klausel hinsichtlich der Einräumung von Nutzungsrechten hinsichtlich der Einstellung von Bildern auf denen Namen oder Marken nicht eingefügt waren, hielt das Landgericht dagegen nicht für überraschend, sondern sah darin eine zulässige Übertragung von Nutzungsrechten.
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06. Dezember 2005

Unberechtigte Abmahnung

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 06.12.2005, Az.: 11 U 28/05 Anforderungen an ein unberechtigtes Abmahnschreiben.
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30. Oktober 2009

Dreifacher Wert der geltend gemachten Kosten ist als Streitwert angemessen

Beschluss des Schlewig-Holsteinischen OLG vom 09.07.2009, Az.: 6 W 12/09

Der Streitwert orientiert sich allgemein an dem Interesse der gerichtlichen Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs. Die Festsetzung auf den dreifachen Wert der geltend gemachten Lizenzkosten für eine unbefristete Lizenz zur Nutzung des betroffenen Kartenausschnitts im Internet ist angemessen. Eine höhere Festsetzung lässt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung oder Nachahmungsgefahr rechtfertigen.
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