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Urteile aus der Kategorie „Urheberrecht“
30. Oktober 2009 Beschluss des Schlewig-Holsteinischen OLG vom 09.07.2009, Az.: 6 W 12/09
Der Streitwert orientiert sich allgemein an dem Interesse der gerichtlichen Durchsetzung des geltend gemachten Anspruchs. Die Festsetzung auf den dreifachen Wert der geltend gemachten Lizenzkosten für eine unbefristete Lizenz zur Nutzung des betroffenen Kartenausschnitts im Internet ist angemessen. Eine höhere Festsetzung lässt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung oder Nachahmungsgefahr rechtfertigen.
Weiterlesen 17. März 2011 Beschluss des BGH vom 03.02.2011, Az.: I ZA 17/10: Der Betreiber einer Website kann auf Unterlassung und zur Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn er dort einen Link zum illegalen Download eines Songs veröffentlicht. Dies gilt auch dann, wenn die Website von einem Minderjährigen betrieben wird.
Weiterlesen 17. November 2005 Urteil des BGH vom 17.11.2005, Az.: I ZB 9/04 Bei der Prüfung, ob eine vor dem 1. Januar 1995 eingetragene Marke auf einen nach diesem Zeitpunkt gestellten Antrag wegen Schutzunfähigkeit zu löschen ist, ist davon auszugehen, dass der Abbildung einer Ware oder von Teilen einer Ware, die sich auf die Wiedergabe von technisch bedingten Gestaltungsmerkmalen beschränkt, die das Wesen der Ware ausmachen, nach dem Warenzeichengesetz der Schutz als Warenzeichen grundsätzlich zu versagen war, weil sie zur kennzeichenmäßigen Unterscheidung gegenüber gleichartigen Erzeugnissen anderer Hersteller ungeeignet ist und derartige Merkmale im Allgemeininteresse freizuhalten sind. Dieses Schutzhindernis konnte daher auch nicht durch Verkehrsdurchsetzung überwunden werden.
Weiterlesen 11. Februar 2009 Urteil des Brandenburgischen OLG vom 03.02.2009, Az.: 6 U 58/08 Die widerrechtliche Verwendung von urheberrechtlich geschützten Bildern ist regelmäßig eine Urheberrechtsverletzung. Der Verletzte kann den Verletzer auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch nehmen sowie die durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten und angemessene Lizenzgebühren fordern. Bei Nutzung des Bildes im Rahmen eines privaten Verkaufs und erstmaliger Rechtsverletzung jedoch ist der Kostenerstattungsanspruch gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,00 € zu beschränken.
Weiterlesen 14. Dezember 2009 Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.11.2009, Az.: I-20 U 137/09
Der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter einer Gesellschaft haftet persönlich für unlautere E-Mail-Werbung, wenn nicht ersichtlich ist, ob bei Übernahme des angekauften Adressenbestandes oder spätestens bei Veranlassung der Werbeaktion nicht versucht wurde sicherzustellen, dass eine ausdrückliche Einwilligungserklärung der angeschriebenen Personen vorliegt. Er kann sich dabei nicht auf allgemeine Zusicherungen des Veräußerers verlassen, nach welchen "bei allen Kunden eine Einwilligung" vorliege.
Weiterlesen 13. Oktober 2009 Beschluss des LG Kiel vom 02.09.2009, Az.: 2 O 221/09
Der einmalige Download eines einzigen Musikalbums ist nicht als Urheberrechtsverletzung im "gewerblichen Ausmaß" anzusehen und begründet somit keinen Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 1 und 2 UrhG.
§ 101 Abs. 9 UrhG erlaubt auch keine grundrechtsverletzende "Rasterfahndung", wer aus der Menge der Anschlussinhaber möglicherweise Urheberrechte in gewerblichen Ausmaß verletzt haben könnte.
Weiterlesen 14. Dezember 2006 Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.12.2006, Az.: I-10 U 69/06 Laut OLG Düsseldorf Urteil kann eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes vorliegen, wenn in den AGB eine formularmäßige Einhaltung der Datenübermittlung an die Schufa eingebaut ist, ohne, dass vorher die Interessen abgewägt worden sind.
Weiterlesen 11. Februar 2009 Urteil des AG Bochum vom 20.01.2009, Az.: 65 C 403/08 Auch bei einer großen Anzahl von geladenen Gästen und ohne Einlasskontrolle unter Vorlage einer schriftlichen Einladung ist die Wiedergabe eines Musikstücks auf einer Hochzeit keine Verletzung des Urheberrechts, wenn ausschließlich persönlich geladene Gäste an der Veranstaltung teilnehmen und dadurch unter sämtlichen Besuchern das Gefühl erzeugt wird, an diesem Abend einer in sich geschlossenen Gesellschaft anzugehören.
Weiterlesen 11. März 2009 Pressemitteilung des BGH vom 11.03.2009, Az.: I ZR 114/06
Der Inhaber eines Mitgliedkontos bei eBay haftet als selbstständiger Täter auch für Rechtsverletzungen während der Benutzung durch Dritte. Er muss sich dabei so behandeln lassen, wie wenn er selbst gehandelt hätte. Der Zurechnungsgrund liegt in der durch das Mitgliedskonto geschaffenen Unklarheit, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto bei eBay gehandelt hat.
Weiterlesen 26. Juni 2009 Urteil des LG Köln vom 16.06.2009, Az.: 33 O 374/08
Bei einem Streitwert von 1 Mio. Euro befand das LG Köln StudiVZ für "unschuldig". Facebook warf ihr die Nachahmung des sog. "Look & Feel" ihrer Homepage vor. StudiVZ diente Facebook zwar als Vorbild. In engen Grenzen gilt jedoch der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit, solange diese nicht unlauter ausgenutzt wird. Zu guter Letzt fehlte Facebook bei der Markteinführung von StudiVZ noch der erforderliche Bekanntheitsgrad in Deutschland um dahingehende Ansprüche zu begründen. Auch liegt kein AGB-Verstoß vor, da StudiVZ nie Vertragspartner von Facebook war.
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