Die Deutsche Bahn nimmt es mit dem Datenschutz wohl nicht so genau: Der DB-Navigator übermittelt zahlreiche Daten seiner Nutzer an Marketing-Konzerne in den USA - und das auch ganz ohne Zustimmung der Betroffenen. Der IT-Sicherheitsforscher Kuketzs möchte zusammen mit der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage und einem Anwalt, nach einer erfolglosen Unterlassungsaufforderung in einem offenen Brief, nun gegen das Vorgehen klagen.
Sperrungen von Internetseiten sind laut BGH grundsätzlich möglich, doch müssen dafür einige Anforderungen erfüllt sein, sodass solche Netzsperren Ausnahmefälle bleiben. Der BGH muss nun im Streitfall zwischen mehreren Wissenschaftsverlagen und der Deutschen Telekom entscheiden, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind und die Telekom deshalb urheberrechtsverletzende Webseiten sperren muss.
Gegen Google Deutschland und die Mutterfirma Alphabet ermittelt nun das Bundeskartellamt. In dem eingeleiteten Verfahren wird überprüft, ob Google die Kombination von Google Maps mit Kartendiensten Dritter einschränkt und dadurch seine Machtstellung in unzulässiger Weise ausbaut.
Der europäische Datenschutzausschuss hat ein neues Modell für die Berechnung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die DSGVO erlassen. Damit werden Bußgelder unionsweit vereinheitlicht und insbesondere große Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen, denn für viele werden sich wohl die Regelungen verschärfen.
Der Schöpfer der Europa-Grafik auf den Euro-Geldscheinen hat keinen Anspruch auf eine nachträgliche Vergütung in Höhe von rund fünf Millionen Euro. Zwar wurde sein Bild bei der Gestaltung der Banknoten verwendet, dieses aber dergestalt abgeändert, dass ein selbstständiges neues Werk geschaffen worden ist, so das Landgericht Frankfurt.
Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Richtlinie zu den sogenannten Passenger Name Records rechtmäßig ist - die nationalen Gesetze zur Umsetzung jedoch teilweise nicht. Eine anlasslose Speicherung von Daten ohne unmittelbare terroristische Bedrohung sei nicht zulässig, die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz müssen weitestgehend gewahrt bleiben.
Kaspersky zog gegen die Warnungen, die das BSI gegen die Virenschutzsoftware von Kaspersky aussprach, mit einer Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht - doch ohne Erfolg. Die Richter in Karlsruhe haben die Klage abgewiesen. Das BSI darf demzufolge weiterhin vor russischen Cyberangriffen, die möglicherweise mit der Software begangen werden können, warnen.
Papierhandtuchspender einer bestimmten Marke müssen nicht auch mit Papierhandtüchern, die von dieser Marke stammen, befüllt werden. Zu diesem Ergebnis kam nun der BGH und hat damit eine dreißigjährige Rechtsprechung ersetzt. Im zugrundeliegenden Fall stritten ein Papierhandtuchvertreiber und ein Hersteller von Handtuchspendern darüber, ob eine Markenverletzung vorliegt, wenn in öffentlichen Waschräumen nicht die Originalhandtücher des Handtuchspenders, sondern No-Name-Tücher verwendet werden.
NIS 2 soll nun bald die bestehende Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) ersetzen. Ziel der EU ist es mit dieser Richtlinie die Cybersicherheit zu stärken. Das soll vor allem dadurch erreicht werden, indem die Unterschiede bezüglich der Anforderungen an die Cybersicherheit in den verschiedenen Mitgliedsstaaten aufgehoben und durch festgelegte Mindestvorschriften ersetzt werden.
Vertreter und Unterhändler von verschiedenen EU-Institutionen haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der den digitalen Wettbewerb insgesamt fairer machen soll. Das Gesetzespaket mit dem Namen „Digital Markets Act“ war im Dezember 2020 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Tech-Unternehmen wie Apple oder Google haben bereits Bedenken bezüglich des Gesetzesvorschlags geäußert.
