Biontech/Pfizer muss sich vor Gericht wegen angeblicher Patentverstöße verantworten. Kläger ist das Unternehmen Curavec, welches selbst keinen Impfstoff am Markt hat, jedoch einen Verstoß durch Biontech/Pfizer an Schutzrechten ihrer mRNA-Technologie rügt. Betreffende Verfahren laufen sowohl in Deutschland und den USA.
Seit dem 01.06.2023 sorgt das europäische Gericht, das „Einheitliche Patentgericht“ (EPG) für Rechtssicherheit im Bereich des europäischen Patentrechts. Die Zuständigkeit nationaler Gerichte für ihre jeweiligen nationalen Patente wird davon nicht berührt. Dem sog. „Einheitlichen Patentgericht“ (EPG) haben sich bislang 17 EU-Mitgliedsstaaten unterworfen, darunter auch Deutschland.
Bereits in der Vergangenheit berichteten wir über den Wortmarkenstreit um "Black Friday". Nun hat das LG Berlin die Berufung der Markeninhaberin abgewiesen und die Wortmarke somit rückwirkend für ungültig erklärt. Der Markeninhaberin bleibt nur noch der Weg zum BGH
Der Patentstreit zwischen dem Stuttgarter Automobilhersteller Daimler und dem Telekommunikationskonzern Nokia wurde nun vor dem Landgericht Mannheim entschieden. Die Kammer kam zu dem Ergebnis, dass Daimler ein Nokia-Patent verletzt. Daimler müsse es deshalb künftig unterlassen, Nokias Mobilfunktechnik ohne Lizenz für seine Fahrzeuge zu verwenden. Doch bedeutet dies das Verkaufsstopp für Mercedes?
„Quadratisch. Praktisch. Gut.“ – Diesen Slogan verbindet die Bevölkerung seit Jahrzehnten mit der quadratischen Schokolade von Ritter Sport. Nun möchte auch Milka von der quadratischen Form profitieren und ihre Schokolade in dieser Variante verkaufen. Da Ritter ein Monopol auf diese Form besitzt, ist dies jedoch bislang nicht möglich – und der Anlass für Milka, seit über 10 Jahren vor Gericht hiergegen anzugehen.
In einer Patentstreitigkeit zwischen Blackberry und Facebook hat das Landgericht München zugunsten der kanadischen Firma entschieden. Bereits im März 2018 reichte Blackberry Klage gegen Facebook ein. Grund der Klageeinreichung waren diverse Patentrechtsverletzungen. In der Streitigkeit ging es beispielsweise unter anderem auch um die Anzeige von Freundschaftsvorschlägen oder Fotomarkierungen auf der Facebook-App. Die Entscheidung des Landgerichts könnte Blackberry sogar vorläufig vollstrecken lassen. Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass Blackberry eine Sicherheitsleistung hinterlegt.
Europäische Patente werden nach Art. 52 EPÜ nur für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf dem Gebiet der Technik beruhen und gewerblich anwendbar sind. Grundsätzlich sind Computer- und Softwareprogramme von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, da sie keinen „technischen Charakter“ aufweisen. Durch die Erneuerung der Richtlinien für die Prüfung eines Patents bei dem Europäischen Patentamt wurde jedoch Computerprogrammen dieser technische Charakter unter bestimmten Voraussetzungen bereits zugesprochen. Könnten nun Vorgänge wie Maschinenlernen oder Cloud Computing zukünftig patentierbar sein?
„Wie ist das Wetter heute?“, „Stelle den Wecker auf 6:00“ oder „Mach die Musik leiser“ sind nur einige der vielen Sprachbefehle des virtuellen persönlichen Assistenten „Alexa“. Doch die Funktion von Alexa soll sich in Zukunft nicht mehr nur darauf beschränken, bestimmte Aufgaben auf Befehl hin zu übernehmen. Laut einem neuen Patent soll Alexa nun über die Stimmenanalyse darauf schließen können, ob der Nutzer krank ist und diesem dann gleich entsprechende Medikamente oder Arzneimittel zum Kauf anbieten.
Facebook verklagt Blackberry wegen angeblicher Patentverletzungen. Beobachter sehen hierin die „Gegenmaßnahme“ zur umgekehrten Klage Blackberry gegen Facebook, die einem US-Gericht seit März diesen Jahres vorliegt. Der Konflikt hätte jedenfalls das Potenzial sich ähnlich weitreichend zu entwickeln, wie der Streit von Samsung und Apple.
Der bekannte Sofortbildhersteller Polaroid will Fujifilm wegen Markenrechtsverletzungen verklagen, da diese nun auch Kameras und Smartphonedrucker herstellen, mit welchen sich quadratische und weiß eingerahmte Fotos erstellen lassen. Um einer Klage zuvorzukommen, hat Fujifilm hiergegen bereits Beschwerde eingelegt.
