Inhalte aus der Kategorie: „Verbraucherrecht“

11. März 2024

Protein-Brownies – fast zuckerfrei, kaum Fett und perfekt für jeden?

Zucker und verschiedene Süßigkeiten, Sugar

Ein Verbraucherschutzverband verklagte den Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln "More Nutrition" aufgrund von irreführender Werbung. Der Beklagte bewirbt seine Brownie-Backmischung damit, dass sie "90 Prozent weniger Zucker" und "70 Prozent weniger Fett" beinhalten würden und "perfekt für jede Diät" seien. Das LG Hamburg gab in diesem Fall den Verbraucherschützern Recht und urteilte, dass für die ersten beiden Punkte ein Vergleich fehlt, da für den Verbraucher nicht zu erkennen ist, welches Produkt in Sachen Zucker und Fett unterboten wird. Die Aussage, dass die Brownies perfekt für jede Diät seien, ist laut Gericht schlichtweg falsch, da dies in Anbetracht der vielen verschiedenen Diäten unmöglich ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es dies aber werden, müsste "More Nutrition" seine Werbung ändern.

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26. Januar 2024

EuGH: mulmiges Gefühl begründet keinen Schadensersatz

Mehrere Haushaltsgeräte mit Energieklassen

Laut EuGH begründet ein mulmiges Gefühl keinen Schadensersatz nach der DSGVO. Dadurch wird einer Frau der Schadensersatz gegenüber Saturn versagt, obwohl ihre personenbezogenen Daten fälschlicherweise an einen anderen Kunden herausgegeben wurden.

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31. Oktober 2023

Sind PayPals Nutzungsbedingungen rechtswidrig?

Text "Secure Payment" und Schloss auf Laptopbildschirm, der auf einem Schreibtisch steht.

Das Bundeskartellamt leitet ein Verfahren gegen den Zahlungsdienst PayPal ein, in dem entschieden werden soll, ob dessen Nutzungsbedingungen den Wettbewerb mit anderen Zahlungsdienstleistern in rechtswidriger Weise einschränkt.

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24. Oktober 2023

Kommt jetzt doch die Chatkontrolle?

Smartphones auf welchen die Umrisse von Textnachrichten zu sehen sind

Die Chatkontrolle ist nicht nur im Europarat in der Diskussion. Die derzeitige Ratspräsidentschaft möchte nun mit einem Kompromissvorschlag die Stimmen der Kritiker zum Schweigen bringen - mit Erfolg?

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12. September 2023

Ab wann gilt Werbung als Greenwashing?

mehrere Zeitschriften mit der Aufschrift "Werbung" auf einem Stape

Die Drogeriekette "DM" wehrt sich gegen ein Urteil, laut dem der Hinweis "Klimaneutral" auf ausgewählten Produkten eine rechtswidrige Irreführung von Verbrauchern darstellt. Dabei stellt sich die Frage, ab wann von Greenwashing die Rede sein kann. Außerdem steht eine Ungleichbehandlung gegenüber Katjes im Raum.

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02. Mai 2023

Dürfen lederverarbeitende Designer als Mörder bezeichnet werden?

Sollte Kleidung aus Echt-Leder produziert werden dürfen? Jedenfalls darf die Influencerin Tessa Bergmeier eine Hamburger Modedesignerin auf Instagram als Mörder betiteln, weil diese Leder verarbeite. Diese Äußerung sei von der Meinungsfreiheit gedeckt und verletze damit nicht das Persönlichkeitsrecht der Designerin, so das LG Hamburg.

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27. März 2023

Kommt ein Recht auf Reparatur für Verbraucher?

allerlei Elektroschrott

Wenn einem ein Gerät, wie zum Beispiel ein Smartphone kaputt geht, bekommt man von vielen Herstellern einfach ein neues Gerät im Austausch zugeschickt. Das soll sich nun ändern! Daher hat die EU-Kommission hat einen Vorschlag hervorgebracht, in welchem den Verbrauchern ein Recht auf Reparatur durch den Hersteller bzw. Verkäufer eingeräumt werden soll. Dabei soll vor allem die sich entwickelte Wegwerfgesellschaft zu einem Umdenken gebracht und der Umweltschutz gestärkt werden.

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24. Februar 2023

Pfand ist nicht Teil des Verkaufspreises

Bierkiste mit Flaschen

Auf Klage eines Verbandes für Verbraucherschutz, legte der BGH die Frage beim EuGH vor, wie der Begriff des "Verkaufspreises" in der Richtlinie 98/6/EG auszulegen sei, da Uneinigkeit darüber bestand, ob Pfand in diesen eingerechnet werden müsse. Der Generalanwalt des EuGH kam zu dem Entschluss, dass der Verkaufspreis die Kosten des Pfands nicht mit einbeziehen müsse.

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