Inhalte aus der Kategorie: „Wettbewerbsrecht“

22. Dezember 2017

Einigung in Köln: Springer und Burda beenden Rechtsstreit

Schüler schreibt bei einer Prüfung von seiner Nachbarin ab

Anfang des Jahres hatte die Axel Springer SE, die den Bezahldienst „BILDplus“ betreibt, den Konkurrenten „Focus Online“ (Hubert Burda Media AG) wegen vermeintlichem „Content-Klau“ verklagt. Der Kläger glaubte aufgrund monatelanger Dokumentation Erfolgsaussichten gegen die Konkurrenz zu haben. Nunmehr wurde das juristisch brisante Verfahren beendet: die Parteien einigten sich.

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22. Dezember 2017

Verkauf gefälschter Mercedes-Benz-Radkappen: Kommt Amazon davon?

Radkappe vor schwarzem Hintergrund

Daimler verklagt Amazon, weil auf der Online-Handelsplattform angeblich gefälschte Radkappen verkauft wurden. Bisher konnte sich Amazon in solchen Fällen mit der Begründung, keinerlei Verantwortung für die von Dritten auf der Plattform verkauften Produkte zu haben, immer erfolgreich aus der Verantwortung ziehen. Für über 50% aller auf amazon.com verkauften Produkte wäre der Internetgigant somit rechtlich nicht zu belangen - doch damit könnte jetzt Schluss sein.

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28. November 2017

Telekom muss „StreamOn“-Option nachbessern

Kind hält Laptop, auf dem ein Streaming-Dienst geöffnet ist

Die Bundesnetzagentur kritisiert weiterhin die „StreamOn“-Option der Telekom. Zwar wird das sog. „Zero Rating“ nicht mehr grundsätzlich für unzulässig befunden, allerdings verstoße das Angebot in seiner aktuellen Gestalt nun u. a. noch gegen die Roamingfreiheit.

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14. November 2017

Neue Nutzungsbedingungen für gewerbliche eBay-Verkäufer ab 01.02.2018

bunte Sprechblasen mit Beschriftung "3..2..1..meins" symbolisieren Ebay

Gewerbliche Verkäufer auf eBay werden seit mehreren Wochen von der Verkaufsplattform darüber informiert, dass sich ab Anfang 2018 die Nutzungsbedingungen ändern - wer seine Zustimmung innerhalb der nächsten Wochen verweigert, wird von jeglichen Verkaufsaktivitäten auf der Plattform ausgeschlossen. Die Einstellung des weiteren Verkaufs über eBay stellt für viele verständlicherweise keine Option dar. Wer hingegen seine Zustimmung erklärt, sollte sich über die Auswirkungen im Klaren sein.

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14. November 2017

Streit um „Animoji“: Apple soll Markenrechte verletzen

verschiedene gelbe 3D-Emojis und gelbe Kugeln über einem Smartphone

Beinahe jeder kennt sie: die kleinen Emojis, ohne die eine WhatsApp-Nachricht kaum mehr möglich erscheint. Mit der Präsentation seines neuen iPhone X hat Apple sozusagen eine neue Generation dieser Geschöpfe - mittlerweile in 3D animierter Form - vorgestellt: die Animojis. Doch Erfinder und Markeninhaber von „Animoji“ soll eigentlich ein ganz anderer, ein in Japan lebender US-Bürger, sein. Dieser klagt nun gegen den Millionen-Konzern und wirft ihm bewusste Markenverletzung vor.

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13. November 2017

Bundesnetzagentur überprüft Vodafone Pass

weißes Tablet mit schwarzem Unendlichzeichen

Der Vodafone-Pass ist da. Genauer die Pässe. Und zwar deren vier: Chat, Music, Social und Video. Vodafone-Kunden mit den Verträgen „Red“ und „Young“ können sich diese teils kostenpflichtig dazu buchen - und sollen am Ende damit sparen. In jedem der Pässe sind bestimmte Online-Dienste enthalten, deren Nutzung dann das im Vertrag inbegriffene Datenvolumen nicht anrührt. Die Bundesnetzagentur sieht die Netzneutralität bedroht und untersucht das Angebot derzeit auf mögliche Verstöße. Der Mobilfunkanbieter sieht dem gelassen entgegen.

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19. September 2017

Nicht dicht genug: Sony muss Xperia-Nutzer entschädigen

Smartphone fällt ins Wasser

In Amerika kam es zu einer Sammelklage gegen den japanischen Elektronikkonzern Sony. Beworben wurden umfangreiche „Unterwasser-Fähigkeiten“ der Xperia-Z-Serie, die so jedoch tatsächlich nicht gegeben waren. Jetzt muss Sony zahlen - und kommt vergleichsweise günstig weg, zieht man andere Sammelklagen als Bewertungsgrundlage heran. Hierzulande profitiert der Technik-Gigant jedoch von der deutschen Rechtslage: Weil es in Deutschland für Verbraucher nicht möglich ist, privat gegen irreführende Werbung zu klagen, müssen nur Kunden aus den USA und Puerto Rico entschädigt werden.

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05. September 2017

Unerlaubte Werbeanrufe: Bundesnetzagentur verhängt Rekordbußgeld

Telefonterror

Nachdem sich zahlreiche Verbraucher über Telefonterror beschwerten, wurde gegen einen deutschen Energievertragsanbieter von der Bundesnetzagentur ein Rekordbußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Privatpersonen dürfen in Deutschland ohne vorherige Zustimmung nicht zu Werbezwecken angerufen werden.

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22. August 2017

Microsoft unterzeichnet Unterlassungserklärung wegen automatischen Windows 10 Downloads

Update eines Computers

Der anfängliche Ärger der Verbraucher um das Vorgehen Microsofts bei der Einführung von Windows 10 vor mehr als 1 ½ Jahren mag zwar mittlerweile verflogen sein, doch die Justiz beschäftigte das Thema bis vor wenigen Tagen weiterhin. Nun vermeldet die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Das Unternehmen aus Redmond hat sich verpflichtet, Windows-Nutzern ohne deren Zustimmung keine unerwünschten Installationsdateien für neue Betriebssysteme auf die Festplatte aufzuspielen.

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