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Inhalte aus der Kategorie: „Wettbewerbsrecht“

24. Juli 2018

Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Übertragung eines Facebook-Accounts

geöffnete Facebook-App auf Smartphonebildschirm

Das Amtsgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 31.01.2018 (Az.: 31 C 212/17) entschieden, dass ein Arbeitgeber keinen Anspruch gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter auf die Untersagung oder auf die Vornahme von Änderungen an einem während der Beschäftigungszeit angelegten Facebook-Accounts hat. Der Arbeitnehmer hatte auf dem Account neben privaten Fotos auch Informationen zu den Produkten des Unternehmens des Arbeitgebers gepostet sowie dessen Website unter dem Punkt „zusätzliche Kontaktinfo“ verlinkt.

24. Juli 2018

Puma und Dolce & Gabbana streiten sich um Plüsch-Badesandalen

Der Sportartikelhersteller Puma hat vor dem Münchener Oberlandesgericht einen Rechtsstreit um fellbesetzte Badeschlappen gegen Dolce & Gabbana verloren. Demnach darf das italienische Luxuslabel weiterhin seine mit Nerz besetzten Badesandalen für einen Preis von rund 500 Euro verkaufen. Puma hatte dem Luxuslabel vorgeworfen, das Modell kopiert zu haben.

11. Juni 2018

Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Stromversorger E Wie Einfach

Die Bundesnetzagentur hat gegen den Strom- und Gasanbieter E Wie Einfach ein Bußgeld in Höhe von 140.000 Euro wegen unerlaubter Werbeanrufe verhängt. Die E.ON-Tochter soll mit Hilfe von Callcentern bundesweit Verträge für Strom und Gas telefonisch beworben und Verbraucher zum Wechsel von Strom- und Gasverträgen aufgefordert haben.

15. Mai 2018

EU-Kommission will europaweite Sammelklagen

Forderungen nach Sammelklagen der Verbraucherschützer kamen vor allem nach der Dieselaffäre von VW und den Flugstreichungen bei Ryanair auf. Die EU-Kommission hat nun eine Richtlinie entworfen, die Teil eines ganzen Verbraucherschutzpakets werden soll. Die Richtlinie soll europaweite Sammelklagen möglich machen und damit die Rechte der Verbraucher stärken.

30. April 2018

Einstweilige Verfügung: Deutsches Gericht entscheidet gegen Facebooks umstrittene Lösch- und Sperrpraxis

Sprechblase mit zensiertem Text in Social-Media-Optik

Erstmalig hat ein deutsches Gericht sich gegen die umstrittene Lösch- und Sperrpraxis des Sozialen Netzwerks Facebook gestellt und eine einstweilige Verfügung verhängt. In dieser wird es dem Internetgiganten untersagt, von der Meinungsfreiheit gedeckte Inhalte eines Nutzers zu löschen und dessen Profil aufgrund dieser Inhalte zu sperren. Facebook hatte einen kritischen Kommentar unter Berufung auf die "Gemeinschaftsstandards" entfernt.

25. April 2018

Sonderkündigungsrecht von Telefon- und Internetanschluss erst ab Umzugstermin

viele Umzugskartons stehen in einer Wohnung und auf einem befindet sich ein Laptop sowie eine Pflanze

Im Telekommunikationsgesetz (TKG) ist geregelt, dass Verbrauchern bei einem Umzug ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gegenüber ihrem Telekommunikationsanbieter zusteht, wenn dieser die vereinbarte Leistung am neuen Wohnort nicht mehr erbringen kann. Jedoch wurde nicht ausdrücklich geregelt, wann diese Frist zu laufen beginnt.

23. April 2018

Trotz Kritik: Verordnungsentwurf gegen Geoblocking im Online-Handel nimmt Hürde EU-Rat

Frau bedient Smartphone ohne Geoblocking-Hürde vor Karte Europas

Als Geoblocking wird eine Form der Diskriminierung bezeichnet, bei der Online-Kunden Waren oder Dienstleistungen über eine Website nicht erwerben können, weil sich deren Standort sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet. Nach dem EU-Parlament hat nun auch der Ministerrat einem Verordnungsentwurf zugestimmt, die diese Praxis einhegen soll. Dass jedoch urheberrechtlich geschützte Güter außen vor bleiben und weiterhin durch Geoblocking künstlich verknappt werden, ist vielen ein Dorn im Auge. Und auch der EU-Rat äußert Kritik.

11. April 2018

Kaffeekapsel-Verpackung muss neben Gesamtpreis auch Grundpreis enthalten

Kaffeekapseln in den Farben rot, grau und schwarz auf Kaffeebohnen

Die Preisangabenverordnung sieht für Produkten in Fertigverpackungen neben der Angabe des Endpreises auch die Verpflichtung zur Angabe des entsprechenden Grundpreises vor. Sinn und Zweck dieser Verordnung ist es, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, Waren einfach und schnell miteinander zu vergleichen. Dass dies bei Kaffeekapsel-Verpackungen beinhaltet, dass auch der Grundpreis pro einzelner Kapsel angegeben werden muss, hat das LG Koblenz mit Urteil vom 24.10.2017 (Az.: 4 HK O 4/17) entschieden.

02. April 2018

Keine Chance gegen AdBlock Plus

Wieder einmal ist ein Verlag mit einer Klage gegen einen AdBlock Plus Anbieter kläglich gescheitert. Dieses Mal bestätigte das Hanseatische Oberlandesgericht die Entscheidung, die vorher schon zahlreiche andere Gerichte getroffen hatten: Die Verbreitung des Werbeblockers AdBlock Plus stellt nach Ansicht der Richter keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar und ist somit weiterhin zulässig.

09. März 2018

Bundesnetzagentur will nationales Roaming in Deutschland

Mobilfunkantennen auf einem Hochhaus mit blauem Himmel

Die Bundesnetzagentur hat sich zustimmend über die Einführung nationalen Roamings in Deutschland geäußert. Ein stabileres Mobilfunknetz käme vor allem in schlecht versorgten und ländlichen Gebieten den Nutzern zugute. Eine solche Kooperation wäre allerdings aus Sicher der Bundesnetzagentur nur auf freiwilliger Basis denkbar.

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Keine Chance gegen AdBlock Plus

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