Inhalte aus der Kategorie: „Wettbewerbsrecht“

17. Oktober 2016

EU-Kartellrechtsprüfung deckt Beschränkungen im E-Commerce auf

Versandstraße

Zalando, Amazon, Otto: Gemeinsam erzielen die Online-Riesen einen jährlichen Umsatz von über elf Milliarden Euro. Doch neben diesen Giganten gibt es weltweit unzählige Einzelhändler, die auf dem Online-Markt Fuß fassen wollen. Die Ergebnisse einer aktuellen EU-Kartellrechtsprüfung zeigen jedoch, dass der Produktvertrieb und die Marktposition oftmals von den Herstellern gesteuert wird. Das führt zu Beschränkungen des Wettbewerbs.

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09. Oktober 2016

Drei Jahre Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – Die Verbraucherzentrale zieht Bilanz

Abzocke

Die Verbraucherschützer der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. sehen sich bestätigt. Eine Untersuchung der urheberrechtlichen Regelungen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken zeigt nun, dass sich die im Jahr 2013 angestellten Bedenken realisiert haben. Von Gesetzgeberseite prognostizierte Höchstanwaltskosten i.H.v. 124 € bleiben eine Illusion. Die Gründe dafür liegen auf der Hand – der Verband fordert Änderungen.

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30. September 2016

Erkaufte Rankings auf Online-Vergleichsportalen HRS.de und Hotel.de

Frau sucht ein Hotel über das Internet an ihrem Laptop

Die Buchung eines Hotels für den nächsten Urlaub wird einem häufig durch Online-Vergleichsportale erleichtert, die die einzelnen Unterkünfte unter verschiedenen Gesichtspunkten beleuchten und unter anderem Preise, Ausstattung und Kundenbewertungen vergleichen. Doch oft erkaufen sich die Hotelbetreiber bessere Rankingplätze, insbesondere die Portale HRS.de und Hotel.de bieten ihren Kunden einen sogenannten „Ranking Booster“, wie das Recherchezentrum „Correctiv.org“ herausfand. Experten sehen die Praktiken als illegal an, sie würden gegen das UWG verstoßen.

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12. September 2016

Amazon-Dash-Buttons: innovativ, aber rechtlich sehr bedenklich

Online-Shopping mit einem Klick

Amazons Dash Buttons haben seit Kurzem Einzug in Deutschland erhalten und stehen schon jetzt stark in der Kritik: Intransparente Preise, unzureichender Datenschutz und die fehlende Belehrung über ein etwaiges Widerrufsrecht sind die Hauptkritikpunkte. Für die Experten steht daher fest: Innovativ, aber rechtlich sehr bedenklich.

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18. August 2016

Kündigungsklausel von Elitepartner.de unzulässig

E-Mail Pop-Ups die vor dem Laptop-Bildschirm schweben

Der BGH hat die von Elitepartner.de vorgegebene Form einer Kündigung des Dienstleistungsvertrags mit der Partnerbörse mit Urteil vom 14.07.2016 (Az. III ZR 387/15) für unwirksam erklärt. Den Bundesrichtern nach stellt es eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, wenn im Internet geschlossene Verträge über einen reinen Online-Dienst nur schriftlich und nicht per E-Mail kündbar sind.

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03. August 2016

Stadt München will „Oktoberfest“ als Unionsmarke eintragen lassen

Riesenrad auf dem Münchner Oktoberfest

Nachdem die Stadt München bereits mehrfach in ihrem Vorhaben, das Wort „Oktoberfest“ als Marke schützen zu lassen, gescheitert ist, begehrt sie nun die Eintragung des Zeichens als Unionsmarke. Eine erfolgreiche Eintragung würde zu einer regelrechten Monopolstellung führen, über 20 Nizza-Klassen soll die Anmeldung umfassen.

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02. August 2016

Paramount verpflichtet sich zur Unterlassung rechtswidriger Geoblocking-Klauseln

EU-Umriss Karte mit Sternen

Nachdem die EU-Kommission bereits 2014 gegen mehrere große Filmstudios – darunter auch Paramount Pictures – ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet hatte, um unzulässige Geoblocking-Vereinbarungen zwischen den Studios und dem britischen Pay-TV-Sender Sky zu unterbinden, hat Paramount sich nun zu einer Änderung seiner Lizenzbedingungen verpflichtet. Die Kommission nahm den Vorschlag an, die Überprüfung der übrigen Filmstudios läuft weiter.

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01. August 2016

Kein #Rio2016 für Jedermann?

Sportler am Strand mit Hashtag- und Goldmedaille um den Hals

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) kündigt an, die Verwendung der geschützten olympischen Marken insbesondere auch in den sozialen Netzwerken zu beobachten und sich bei einem Verstoß rechtliche Schritte vorzubehalten. Verschiedenen Medienberichten zufolge wird in den nationalen olympischen Komitees eine widerrechtliche Nutzung mitunter auch in der Verwendung des Hashtags „#Rio2016“ gesehen.

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26. Juli 2016

Amazon geht gegen Verkäufer vor, die gefälschte Rezensionen gekauft haben

Sterne-Bewertung auf Tablet

Nachdem Amazon in der Vergangenheit nach eigenen Angaben bereits gegen mehr als 1000 Personen und Unternehmen vorgegangen ist, die sich für das Schreiben positiver Rezensionen bezahlen ließen, hat das Online-Versandhaus nun drei Marketplace-Verkäufer, die sich solche Bewertungen erkauft haben sollen, bei der American Arbitration Association (AAA), einer nationalen Schiedsorganisation der Vereinigten Staaten, angezeigt. Damit will Amazon das Geschäftsmodell effektiv unterbinden.

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