Inhalte aus der Kategorie: „Wettbewerbsrecht“

21. Juli 2016

Verbraucherzentrale mahnt Entwickler von Pokémon Go ab

Skizze einer Hand die ein Smartphone hält, auf dem GO zu lesen ist, in Anspieleung auf das Spiel Pokemon Go

Niantic, das Entwicklungsteam des aktuellen Spiele-Hits Pokémon Go, wurde von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aufgrund der Nutzungsbedingungen des Spiels abgemahnt. Die Nutzungsbedingungen, wie auch die Datenschutzbestimmungen, sollen nach deutschem Recht ungültige Klauseln enthalten.

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28. April 2016

Getty Images legt kartellrechtliche Beschwerde gegen Google ein

Das Symbol einer Lupe und einer Fotokamera auf blauen Tasten einer grauen Tastaur.

Nachdem die EU-Kommission in den letzten Wochen aufgrund zweier vermeintlicher Verstöße des Internetriesens Google bereits Verfahren gegen den Großkonzern eingeleitet hatte, um festzustellen, ob das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze, hat sich nun auch Getty Images diesem Vorwurf angeschlossen. Die US-amerikanische Fotoagentur hat bei der Kommission Beschwerde gegen Googles Bildersuche eingelegt.

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17. März 2016

Reform des Urhebervertragsrechts: vernünftiger Kompromiss oder Mogelpackung?

viele Bücher stehen in einem großen Bücherregal

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, vorgelegten Gesetzesentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen. Nach eigener Aussage des Ministers stärke die Reform die Position der Kreativen im Land und führe dazu, dass sich „Urheber und Verwerter wieder auf Augenhöhe begegnen“. Die „Initiative Urheberrecht“ bezeichnete den Regierungsentwurf dagegen als Mogelpackung, die Erwartungen, die noch der Referentenentwurf geweckt hätte, würden nicht erfüllt.

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21. Januar 2016

Booking.com muss Bestpreisklauseln aus Verträgen entfernen

Mann sitzt am Laptop und bucht ein Hotel online

Das Online-Buchungsportal Booking.com hatte - wie auch einige Mitbewerber – seinen Vertragspartnern verboten, den Verbrauchern auf anderen Buchungsportalen oder auf der eigenen Seite günstigere Konditionen anzubieten. Das Bundeskartellamt hat diese sogenannte Bestpreisklausel nun verboten und dem Portal eine Übergangsfrist bis Ende Januar 2016 eingeräumt. Die Klauseln sind aus den Verträgen zu entfernen, zumindest soweit sie Verträge in Deutschland betreffen.

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21. Januar 2016

Bevorstehende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im ersten Halbjahr 2016

Bundesgerichtshof-Schild

Im kommenden halben Jahr stehen einige relevante Entscheidungen des Bundesgerichtshofs auf dem Gebiet des Urheber-, Marken- sowie des Domain- und Wettbewerbsrechts bevor. Es werden unter anderem Haftungsfragen bei der Teilnahme an Internettauschbörsen geklärt, die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Einlösung von Rabatt-Coupons sowie die Frage eines vorhandenen Fernabsatzgeschäfts bei per E-Mail oder telefonisch geschlossenen Grundstücksmaklerverträgen.

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