Inhalte aus der Kategorie: „Wettbewerbsrecht“

05. Januar 2009

Neues Wettbewerbsrecht

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wurde mit Wirkung zum 30.12.2008 geändert

In den letzten Tagen des letzten Jahres, am 30.12.2008, ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit einigen wesentlichen Neuerungen in Kraft getreten. Diese Überarbeitung des UWG war aufgrund europarechtlicher Vorgaben erforderlich. Am 11.06.2005 ist die Richtlinie 2005/29/EG des europäischen Parlamentes und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern (UGP-Richtlinie) in Kraft getreten. Die Vorschriften der UGP-Richtlinie hätten bereits bis 12.06.2007 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen und waren – auch ohne Umsetzung in nationales Recht – ab 12.12.2007 in Deutschland anwendbar. Insofern galten die im folgenden darzustellenden Änderungen des UWG bereits seit Ende 2007.

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07. November 2008

BUG AG ist pleite

Unter dem Aktenzeichen 51 IN 99/08 hat die BUG Computer Components Aktiengesellschaft, vertreten durch den Vorstand Christian Böhme, kurz BUG genannt, Insolvenz beantragt.

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03. September 2008

Änderungen beim Schutz des geistigen Eigentums ab 01.09.2008

Änderungen beim Schutz des geistigen Eigentums

Zum 1. September 2008 sind Änderungen zum Schutz des geistigen Eigentums in Kraft getreten, wodurch es Rechtsinhaber künftig einfacher haben, gegen eine Verletzung ihrer Schutzrechte und Privatpiraterie vorzugehen. Daneben wird aber auch der Verbraucher vor überzogenen Abmahngebühren weitgehender geschützt.

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07. Juli 2008

Die neue Verpackungsverordnung

Was ändert sich für Händler?

Bereits jetzt gilt die so genannte Verpackungsverordnung, die umfangreiche Pflichten für all diejenigen statuiert, die als Händler am Markt in Erscheinung treten und in irgendeiner Form mit Waren in Verpackungen zu tun haben, beispielsweise als Online-Versandhändler. Im Rahmen der 5. Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung tritt zum 1. Januar 2009 eine Änderung in Kraft, die Händlern einige neue Pflichten auferlegt.

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03. Juli 2008

Ich wurde abgemahnt – was nun?

Erste Hilfe, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben Gerade Privatpersonen und kleine Betriebe fürchten sich davor, und in der letzten Zeit geistert sie immer häufiger durch die Medien: die so genannte Abmahnung. „Abmahnwelle“ und „Abmahnanwalt“ sind nur zwei der Kunstbegriffe, die von den Medien gerne herangezogen werden, wenn wieder über einen derartigen Fall berichtet wird. Doch was ist eine Abmahnung eigentlich und wie kann man sich im Falle eines Falles gezielt dagegen wehren?
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01. Oktober 2007

Einstweilige Verfügungen bekannter Elektromarktkette wegen Rechtsmissbrauch abgelehnt

Eine Anmerkung zur Abweisung sowie die Untersuchung der Rechtsmissbräuchlichkeit am Beispiel des Schweizer Vereins "Ehrlich währt am längsten"

Das Landgericht München I hat im August diesen Jahres sechs Anträge einer bekannten Elektromarktkette auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Hinweis auf die Rechtsmissbräuchlichkeit der Anträge abgelehnt. Begründet wurde dies unter anderem mit der Anzahl der eingereichten Anträge. Im Gegensatz dazu wurde im Oktober 2006 bekannt, dass der in der Schweiz ansässige Verein "Ehrlich währt am längsten" innerhalb von wenigen Wochen ca. 2000 Abmahnungen vor allem an eBay-Händler versendet hat und auch gegenwärtige weitere Unternehmer abmahnt. Wir haben diese Fälle zum Anlass genommen, das Merkmal der Rechtsmissbräuchlichkeit zu erläutern und beispielhaft aufzuzeigen, wann eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen vorliegen kann.

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12. Dezember 2006

Cold Calls – Kalt erwischt beim Werbeanruf

Vor Werbeanrufen von Marketingfirmen und Produktverkäufern aller Art ist fast keiner mehr sicher. Diese aggressive Werbeform nennt sich Kaltanruf, ein sogenannter Cold Call. Kalt erwischt werden die Anrufenden in jedem Fall, wenn sie sich nicht zuvor die Einwilligung des Verbrauchers geholt haben, denn Werbung dieser Art ist in Deutschland verboten laut dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

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19. Dezember 2002

Fallstricke bei der Domainregistrierung vermeiden

Der Markt der Domain-Registrierungen boomt. Mit 5,6 Millionen registrierten Domains [1] ist die DE-Domain für Deutschland die erfolgreichste Länderdomain weltweit, gefolgt von .UK (United-Kingdom) mit ca. 2,9 Millionen registrierten Domains. Im Vergleich dazu sind gerade einmal 156.000 FR-Domains (Frankreich) registriert [2].

Auch bei den international genutzten generischen Domains, allen voran .COM (commercial) mit 21 Millionen registrierten Domains folgt Deutschland den USA. Gleiches gilt für die neu eingeführten TOP-Level-Domains (TLDs) .INFO (information) mit derzeit ca. 885.000 registrierten Domains und .BIZ (business) mit ca. 710.000 registrierten Domains. Hier gehen etwa ein Viertel aller Domainregistrierungen auf deutsche Unternehmen und Personen zurück.

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