Inhalte aus der Kategorie: „Wettbewerbsrecht“

07. Juli 2022

Google Maps: Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Google ein

silbernes Paragraphenzeichen vor einem Wettbewerbsrecht-Ordner

Gegen Google Deutschland und die Mutterfirma Alphabet ermittelt nun das Bundeskartellamt. In dem eingeleiteten Verfahren wird überprüft, ob Google die Kombination von Google Maps mit Kartendiensten Dritter einschränkt und dadurch seine Machtstellung in unzulässiger Weise ausbaut.

Weiterlesen
03. Juni 2022

EU erzielt Einigung bei Digital Markets Act

Digitale Welt

Vertreter und Unterhändler von verschiedenen EU-Institutionen haben sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der den digitalen Wettbewerb insgesamt fairer machen soll. Das Gesetzespaket mit dem Namen „Digital Markets Act“ war im Dezember 2020 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Tech-Unternehmen wie Apple oder Google haben bereits Bedenken bezüglich des Gesetzesvorschlags geäußert.

Weiterlesen
12. April 2022

Air Up: Fälschlicherweise Verwendung recycelter Materialien?

Wasser aus einer Flasche wird in ein Glas gefüllt

Das deutsche Start-Up „Air Up“ gewinnt immer mehr an Bekanntheit und ist vor allem bei Jugendlichen sehr beliebt. Es wirbt mit geschmackvollem Duftwasser. Es soll gesund und vor allem nachhaltig sein. Doch nun wurde diese Nachhaltigkeit in Frage gestellt. Frau Rechts- und Fachanwältin Kerstin Piller erklärt, was dies für rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Weiterlesen
22. Februar 2022

Pflanzliche Getränke dürfen nicht als „Milck“ beworben werden

Europaflagge mit einem Einkaufswagen

Alternativprodukte für Milch dürfen nicht mit der Bezeichnung"Milck" beworben werden. "Milck" und "Milch" ähneln sich zu sehr. Die Produktbezeichnung erweckt nämlich den Eindruck, dass es sich bei dem Produkt um ein Milcherzeugnis handele. Die Bezeichnung ist nach Ansicht des LG Stuttgart wettbewerbswidrig.

Weiterlesen
14. Januar 2022

DSA und DMA einen Schritt weiter

Im Jahr 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission Gesetzesentwürfe für das Gesetz über digitale Märkte (Digital Market Act, DMA) und für das Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA). Die Hauptziele der Gesetze sind zum einen die Schaffung von mehr Sicherheit im Netz für alle Nutzer von digitalen Diensten, zum anderen der Schutz des Wettbewerbs im digitalen Wirtschaftsraum.

Weiterlesen
10. Januar 2022

Regionales TV-Werbeverbot verstößt gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Das Landgericht Stuttgart hat mitgeteilt, dass das Verbot der Ausstrahlung von TV-Werbespots in bundesweiten Fernsehsendern in lediglich einer bestimmten Region europarechtswidrig ist. Der Fernsehsender ProSieben ist verpflichtet worden die Fernsehwerbung einer österreichischen Firma in Bayern auszustrahlen. In Zukunft können somit Fernsehwerbungen der überregionalen Fernsehsender in bestimmten Regionen ausgestrahlt werden.

Weiterlesen
14. Dezember 2021

Bübchen und Nivea streiten um Produktdesign

Blaues Buch mit dem Titel Wettbewerbsrecht und Paragraphenzeichen.

Die Bübchen Skincare GmbH wirft dem Nivea-Mutterkonzern Beiersdorf eine unlautere Nachahmung und damit einen Verstoß gegen das UWG vor, indem es das typische Bübchen-Produktdesign kopiert haben soll. Nach einer Klageabweisung durch das LG Düsseldorf geht das Unternehmen nun in Berufung.

Weiterlesen
13. Oktober 2021

OLG München zur Presseähnlichkeit des Münchener Stadtportals

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Das OLG München schloss sich nun dem LG München I an und erklärte das Münchener Stadtportal "muenchen.de" für zu presseähnlich und damit für wettbewerbswidrig. Die umfangreichen Inhalte auf dem Portal, die auch Werbung beinhalten, würden den Erwerb von Zeitschriften bzw. Zeitungen entbehrlich machen. Folglich muss die Stadt ihr Online-Portal grundlegend ändern.

Weiterlesen
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig per E-Mail über aktuelle News und interessante Entwicklungen aus den Tätigkeitsfeldern der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an newsletter [at] kanzlei.biz sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.

n/a