Inhalte aus der Kategorie: „Wettbewerbsrecht“

23. November 2020

Amazon Marketplace: EU-Kommission kündigt Wettbewerbsverfahren gegen Amazon an

Warenkorb Online-Shopping

Die EU-Kommission leitet ein Wettbewerbsverfahren gegen den weltgrößten Online-Händler Amazon ein. Dem Konzern wird vorgeworfen, seine Doppelrolle als Onlinehändler und Plattform für andere Onlinehändler zu missbrauchen und sich dadurch Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Das amerikanische Unternehmen missbrauche seine Weltmachtstellung und verstoße damit gegen Kartellvorschriften. Infolgedessen könnte Amazon ein milliardenschweres Bußgeld drohen.

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30. Oktober 2020

Veggie-Produkte sollen weiterhin Fleischbezeichnung tragen dürfen

Veganer Burger auf einem Brett

Überraschung aus Brüssel: Das EU-Parlament hat sich in einem Votum dafür ausgesprochen, dass Veggie-Produkte weiterhin Bezeichnungen wie „Burger" oder „Steak" tragen dürfen. Es erteilte damit einem Vorstoß des Agrarsektors eine Absage, der derartige Bezeichnungen per Gesetz verbieten lassen wollten. In der Vergangenheit wurde nach Entscheidung des EuGH untersagt, Milchersatzprodukte mit den Worten „Milch" oder „Käse" zu bezeichnen. Hier sollen die Möglichkeit, diese zu bezeichnen weiter eingeschränkt werden.

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19. Oktober 2020

Markenrechte effektiver durchsetzen: .com-Endung jetzt Teil des Trademark-Clearinghouse

www-Schriftzug vor blauem Hintergrund

Bereits seit 2013 gibt es die Möglichkeit für Markeninhaber, ihr geschütztes Zeichen bei der ICANN Datenbank „Trademark Clearinghouse“ zu registrieren. Wird die Marke in einer Domain verwendet, wird der Markeninhaber informiert. Obwohl schon seit sieben Jahren in Betrieb, ist die Bedeutung der Clearingstelle begrenzt, weil nicht jede Domain überprüft werden konnte. Dies könnte sich nun grundlegend ändern. Das Trademark-Clearinghouse kann nun auch für .com-TLD genutzt werden.

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09. Oktober 2020

Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs: Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Ein Mann übergibt aus dem Laptop heraus einen Briefumschlag mit "Abmahnung"

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der für einen fairen Wettbewerb sorgen soll. Insbesondere verfolgt das Parlament damit das Ziel missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern. So soll unter anderem künftig die Kostenübernahme bei Abmahnungen eingedämmt werden und höhere Voraussetzungen an die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gestellt werden. Doch der Entwurf wird nicht von allen begrüßt - vor allem bei den Grünen und der AfD stößt er auf Kritik.

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08. September 2020

EU-Kommissarin äußert Bedenken wegen des Datenschutzes bei TikTok

Mädchen mit Smartphone

Margarethe Vestager, EU-Kommissarin für Wirtschaft und Digitales, äußerte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre bei der Video-App TikTok des chinesischen Konzerns Bytedance. Sie forderte chinesische Tech-Unternehmen auf, die Bestimmungen der EU einzuhalten. Sie betonte jedoch auch, dass bisher keine wettbewerbsrechtlichen Beschwerden wegen TikTok eingegangen seien.

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04. September 2020

Streit zwischen Apple und Epic: Bundeskartellamt schaltet sich ein

Apps erscheinen auf einem Smartphone

Der Streit zwischen Apple und dem Softwareunternehmen Epic Games um die App-Store-Regeln von Apple hat nun auch das Interesse des Präsidenten des deutschen Bundeskartellamts, Andreas Mundt, geweckt. Epic Games stellte in seinem Online-Spiel Fortnite eine von App-Stores nicht erlaubte Zahlungsmöglichkeit bereit - und flog daraufhin sowohl aus Apples App-Store als auch aus Googles Play Store. Nun möchte sich auch das deutsche Bundeskartellamt einschalten und eventuelle Untersuchungen einleiten.

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06. August 2020

Geheime Datenverarbeitung bei Uber: Fahrer fordern Transparenz

Ein Uberfahrer fährt eine Frau mit Smartphone

Ein entscheidendes Verfahren für die Beschäftigten der Gig Economy leiteten nun Uber-Fahrer aus London, Birmingham, Nottingham und Glasgow in die Wege. Hierbei gehen sie rechtlich gegen die Transportvermittlungsplattform Uber vor und wenden sich mit ihrer Klage an das Bezirksgericht in Amsterdam. Dabei fordern sie mehr Transparenz im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch Uber und streben den Zugriff auf ihre Daten an, um so einer befürchteten Ausbeutung durch Uber vorbeugen zu können.

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