Das OLG München schloss sich nun dem LG München I an und erklärte das Münchener Stadtportal "muenchen.de" für zu presseähnlich und damit für wettbewerbswidrig. Die umfangreichen Inhalte auf dem Portal, die auch Werbung beinhalten, würden den Erwerb von Zeitschriften bzw. Zeitungen entbehrlich machen. Folglich muss die Stadt ihr Online-Portal grundlegend ändern.
Sieg für den juristischen Fachverlag Wolters Kluwer vor dem BGH: Ihr Online-Vertragsgenerator Smartlaw wurde von den Richtern für zulässig erklärt. Dieser Generator erstellt mithilfe eines Multiple-Choice-Verfahrens Rechtsdokumente. Der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer (RAK), die gegen Wolters Kluwer Klage einreichte, ist der Generator jedoch ein Dorn im Auge: Sie befürchte eine Gefährdung der Nutzer, da ihrer Ansicht nach der Generator keinen hinreichenden Schutz vor unqualifizierten Angeboten gewähre.
Mehrere Influencerinnen stehen vor Gericht wegen der Nutzung sogenannter Tap-Tags in ihren Beiträgen, ohne diese als Werbung gekennzeichnet zu haben. Ob Tap-Tags alleine schon eine Werbung darstellen ist umstritten. Bald soll der BGH darüber eine Entscheidung fällen, die für alle Influencer Rechtssicherheit schaffen soll.
Nach den Vorgaben des Europarechts müssen Hals und Korken einer Sektflasche von einer Folie umgeben sein. Das Verwaltungsgericht Trier hat nun die Klage eines Winzers abgewiesen, dem der Verkauf von 1300 Flaschen Riesling Jahrgangssekt untersagt wurden, weil die Flaschen nicht die geforderte Folienumkleidung besaßen.
Das OLG München entschied, dass das Eis "Champagner Sorbet" nicht mit "Champagner" bezeichnet werden darf, wenn es nicht wirklich nach Champagner schmeckt. Dies ist das Ergebnis eines jahrelangen Rechtsstreits, in welchem sich die französischen Champagnerhersteller gegen Aldi durchsetzten.
Eine Kopie des Münchner Oktoberfestes in Dubai darf nicht mit der Formulierung "Oktoberfest goes Dubai" und entsprechenden Abbildungen, die unter anderem das Riesenrad, Bier und Brezn zeigen, beworben werden. Dies untersagte das LG München I den Veranstaltern des Oktoberfestes in Dubai im Wege einer einstweiligen Verfügung und gab damit der Stadt München Recht.
Der Schweizer Hersteller der "Schweizer Taschenmesser" reichte vor dem Landgericht München I eine Unterlassungsklage gegen einen Vertreiber ähnlicher Taschenmesser ein. Dieser verwendet rotes Plastik, die Aufschriften "Switzerland" bzw. "Swiss", die Schweizer Flagge und deren Bestandteile auf Verpackung und Produkten. Begründet wurde das Ersuchen mit der Ausnutzung des guten Rufs des Herkunftslandes in unlauterer Weise mittels der verwendeten Symbole.
Das Verfahren um den goldenen Schokohasen von Lindt-Sprüngli geht weiter. Nachdem das Urteil des Landgerichts München durch das Oberlandesgericht München aufgehoben wurde, begehren die Klägerinnen ihr Anliegen weiterhin im Wege der Revision vor dem Bundesgerichtshof. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasst sich nun mit der Frage, ob die goldene Farbe des "Lindt Goldhasen" Markenschutz genießt. Der Verkündungstermin wurde laut Pressemitteilung auf den 29.07.2021 angesetzt.
Verbände der Medien- und Werbewirtschaft gehen gegen Apples neu entwickelte App „App Tracking Transparency“ vor und legten Missbrauchsbeschwerde beim Bundeskartellamt gegen Apple ein. Die App soll den Nutzern von Apple-Geräten ermöglichen, App-Anbietern die Datenverarbeitung zu untersagen. Was zunächst als Vorteil für den Nutzer erscheint, birgt jedoch auch einige Nachteile, insbesondere für App-Anbieter.
Google wird von dem US-Justizministerium und elf weiteren Bundesstaaten wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht verklagt. Aus der Anklage geht hervor, dass die Behörden dem Technologiegiganten vorwerfen, er missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Google bezeichnet die Klage als zutiefst fehlerhaft.
