Was auf freiwilliger Basis geplant war, soll nach Scheitern der Verhandlungen obligatorisch werden: Australien plant ein Mediengesetz, durch das große IT-Konzerne verpflichtet werden sollen, bei Nutzung der Inhalte von Medienhäusern Nutzungsgebühren zu zahlen. Dadurch sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der für einen fairen Wettbewerb sorgen soll. Insbesondere verfolgt das Parlament damit das Ziel missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern. So soll unter anderem künftig die Kostenübernahme bei Abmahnungen eingedämmt werden und höhere Voraussetzungen an die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gestellt werden. Doch der Entwurf wird nicht von allen begrüßt - vor allem bei den Grünen und der AfD stößt er auf Kritik.
Margarethe Vestager, EU-Kommissarin für Wirtschaft und Digitales, äußerte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre bei der Video-App TikTok des chinesischen Konzerns Bytedance. Sie forderte chinesische Tech-Unternehmen auf, die Bestimmungen der EU einzuhalten. Sie betonte jedoch auch, dass bisher keine wettbewerbsrechtlichen Beschwerden wegen TikTok eingegangen seien.
Der Streit zwischen Apple und dem Softwareunternehmen Epic Games um die App-Store-Regeln von Apple hat nun auch das Interesse des Präsidenten des deutschen Bundeskartellamts, Andreas Mundt, geweckt. Epic Games stellte in seinem Online-Spiel Fortnite eine von App-Stores nicht erlaubte Zahlungsmöglichkeit bereit - und flog daraufhin sowohl aus Apples App-Store als auch aus Googles Play Store. Nun möchte sich auch das deutsche Bundeskartellamt einschalten und eventuelle Untersuchungen einleiten.
Die EU-Kommission hat Bedenken gegen die geplante Übernahme des Fitnessuhrenherstellers Fitbit durch Google erklärt. Google hatte Anfang November letzten Jahres angekündigt, Fitbit für circa 2 Milliarden US-Dollar übernehmen zu wollen.
Eine einstweilige Verfügung darf vom Gericht nur erlassen werden, wenn Antragsteller und Antragsgegner über die gleichen Informationen verfügen. Ansonsten muss der Antragsgegner angehört werden. Dies gilt nun auch im Wettbewerbsrecht.
Ein entscheidendes Verfahren für die Beschäftigten der Gig Economy leiteten nun Uber-Fahrer aus London, Birmingham, Nottingham und Glasgow in die Wege. Hierbei gehen sie rechtlich gegen die Transportvermittlungsplattform Uber vor und wenden sich mit ihrer Klage an das Bezirksgericht in Amsterdam. Dabei fordern sie mehr Transparenz im Hinblick auf die Datenverarbeitung durch Uber und streben den Zugriff auf ihre Daten an, um so einer befürchteten Ausbeutung durch Uber vorbeugen zu können.
Der Konkurrenzkampf zwischen dem Instant-Messaging-Dienst „Slack“ und Microsoft hat ein neues Level erreicht: Slack hat nun bei der Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission offiziell Beschwerde gegen den von Bill Gates gegründeten Technologie-Riesen eingelegt. Grund hierfür ist die Einbindung von Microsoft-Teams, in etwa das Konkurrenzprodukt zu Slack, in die Office Produkte von Microsoft.
„Quadratisch. Praktisch. Gut.“ – Diesen Slogan verbindet die Bevölkerung seit Jahrzehnten mit der quadratischen Schokolade von Ritter Sport. Nun möchte auch Milka von der quadratischen Form profitieren und ihre Schokolade in dieser Variante verkaufen. Da Ritter ein Monopol auf diese Form besitzt, ist dies jedoch bislang nicht möglich – und der Anlass für Milka, seit über 10 Jahren vor Gericht hiergegen anzugehen.
Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die Bundesregierung zugesagt, allen Haushalten, den Zugang zu einem schnellen Internetanschluss zu ermöglichen und Verbraucherrechte zu stärken. Nun liegt tatsächlich ein neuer Referentenentwurf für ein neues „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“ vor. Der Entwurf von Mitte Mai 2020 sieht vor, dass alle das Recht auf eine schnelle Internetgeschwindigkeit erhalten, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu schaffen.
