Urteil Bundesgerichtshof

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14. März 2019 Top-Urteil

Kein Entgelt für die Nutzung von PayPal/Sofortüberweisung

Zahlungsmöglichkeiten Online Shop
Urteil des LG München I vom 13.12.2018, Az.: 17 HK O 7439/18

Die Verlangung eines Entgelts für die Nutzung eines Vier-Parteien-Kartenzahlverfahrens ist unzulässig. § 270a BGB (gilt seit dem 13.01.2018) soll demnach auch die Zahlungsmethode PayPal erfassen, dies wurde nun ein knappes Jahr seit in Kraft treten der Vorschrift durch das LG München am 13.12.2018 beschlossen. Ein Wettbewerbsverband klagte gegen die Verlangung eines Entgeltes beim Verbraucher bei der Nutzung von Zahlungsmethoden wie PayPal oder Sofortüberweisung.

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02. März 2020

Gebühren bei Online-Zahlung mit PayPal oder Sofortüberweisung

Gerät für die Überweisung mit einer EC-Karteeiner
Urteil des OLG München vom 10.10.2019, Az.: 29 U 4666/18

In dem Streit, ob ein Fernbusunternehmen von seinen Kunden Gebühren verlangen darf, wenn diese mit PayPal oder Sofortüberweisung bezahlen, hat das OLG München zugunsten des Busunternehmens entschieden. Weder PayPal noch die Sofortüberweisung seien vom streitgegenständlichen § 270a BGB erfasst, da bei beiden Bezahlmöglichkeiten keine direkte SEPA-Überweisung vom Verbraucher an das Busunternehmen erfolge. § 270a BGB regelt, dass bei bestimmten Bezahlmöglichkeiten keine Gebühr erhoben werden darf. Das OLG München hat jedoch die Revision zum BGH zugelassen.

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07. Oktober 2019

Zusätzliche Entgeltentrichtung beim Flugbuchen rechtswidrig

Merkzettel online buchen
Urteil des LG Berlin vom 21.03.2019, Az.: 52 O 243/18

Eine zusätzliche Gebühr für die Benutzung bestimmter Zahlungsarten bei Flugbuchungen im Internet ist nichtig, auch wenn diese wie Vergünstigungen für andere Zahlungsmethoden aussehen. Denn wenn die Kosten als Standard mit der rabattierten Zahlungsmethode berechnet werden, und dem Verbraucher so angezeigt werden, sehen die zusätzlichen Kosten bei der Wahl einer anderen Zahlungsart nach der maßgeblichen Sicht des Verbrauchers wie Gebühren für die alternative Zahlungsart aus, statt wie Vergünstigungen für die vorher eingestellte. Es handelt sich demnach um eine Umgehung der gesetzlichen Bestimmung des § 270a BGB, da das Verbot durch die Einräumung von Ermäßigungen umgangen wird.

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