Inhalte mit dem Schlagwort „§ 2 Abs. 1 RDG“

26. Juni 2020

OLG Köln: Legal-Tech-Vertragsgenerator zulässig

Mann im Anzug hält ein Tablet über dem ein Paragraphenzeichen schwebt
Urteil des OLG Köln vom 19.06.2020, Az.: 6 U 263/19

Im Streit um einen Legal-Tech-Vertragsgenerator, hat der den Generator vertreibende Verlag einen Sieg vor dem OLG Köln errungen. Der Verlag habe zwar für die Dienstleistung der Legal-Tech-Anwendung in unzulässiger Weise Werbung betrieben, der Legal-Tech-Vertragsgenerator an sich sei jedoch zulässig, so das Gericht. Der Dokumentengenerator der nach einem Frage-Antwort-Schema vorgegebene Wortbausteine miteinander kombiniere, sei keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG. Eine solche erfordere eine menschliche oder zumindest mitdenkende Aktivität, welche hier nicht gegeben sei.

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