Inhalte mit dem Schlagwort „§9 GlüStV“

28. März 2011

Keine auf § 9 GlüStV gestützte Untersagung privater Sportwettenvermittlung

Urteil des VG Stuttgart vom 14.02.2011, Az.: 4 K 4482/10 Eine Verfügung, die eine Untersagung der Vermittlung von Sportwetten aus Deutschland in einen anderen EU-Staat durch Private beinhaltet, kann aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts nicht auf § 9 GlüStV gestützt werden. Denn die dort getroffene Regelung verstößt gegen Art. 49 bzw. 56 AEUV. Weiterhin ist eine Untersagung allein gegenüber Drittstaatenangehörigen deshalb ermessensfehlerhaft, weil sie zur Bekämpfung der Spielsucht ungeeignet ist.
Weiterlesen
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig per E-Mail über aktuelle News und interessante Entwicklungen aus den Tätigkeitsfeldern der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an newsletter [at] kanzlei.biz sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.

n/a