Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Abmahnkosten“

22. April 2009

Erstattungsfähige Kopierkosten

Beschluss des VG Stuttgart vom 03.04.2009, Az.: 6 K 1058/09

Auslagen der Rechtsanwälte für die Ablichtung der ihnen übersandten Behördenakten sind in der Regel nicht bereits mit den Gebühren abgegolten, sondern erstattungsfähig.
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17. März 2009

Auch Patentverwertungsgesellschaften stehen Unterlassungsansprüche zu

Urteil des LG Mannheim vom 27.02.2009, Az.: 7 O 94/08 Auch eine Patentverwertungsgesellschaft, die nicht selbst patentgemäße Gegenstände herstellt und/oder vertreibt, hat grundsätzlich gegen Dritte einen Unterlassungsanspruch. Dass sie diesen durchzusetzen sucht, um Verletzer zur Lizenznahme anzuhalten, ist dem Patentsystem als Teil der geltenden Rechts- und Wirtschaftsordnung immanent und erscheint grundsätzlich weder schikanös noch rechtsmissbräuchlich...
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02. März 2009

Prozesskosten bei sofortiger Anerkenntnis der einstweiligen Verfügung

Urteil des LG Hamburg vom 29.01.2009, Az.: 327 O 583/08 Wenn das Verhalten des Beklagten nicht zur Klage veranlasst hat, muss der Kläger die  Prozesskosten tragen. Soweit in Wettbewerbsstreitigkeiten durch eine eidesstattliche  Versicherung überwiegend wahrscheinlich von einem fehlenden Zugang der Abmahnung auszugehen ist, die postalische und elektronische Empfangseinrichtung vom Antragsgegner also bereitgehalten wurde, veranlasst dies nicht zur Klage. Dies gilt auch, wenn der Beklagte endgültige Regelungen mit Ausnahme der Kostenentscheidung anerkennt. Damit muss der Antragsteller selbst für die Prozesskosten aufkommen. Entscheidend ist stets die Zugangsmöglichkeit im Zeitpunkt des Abmahnschreibens. 
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11. Februar 2009

Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten

Urteil des Brandenburgischen OLG vom 03.02.2009, Az.: 6 U 58/08 Die widerrechtliche Verwendung von urheberrechtlich geschützten Bildern ist regelmäßig eine Urheberrechtsverletzung. Der Verletzte kann den Verletzer auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch nehmen sowie die durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten und angemessene Lizenzgebühren fordern. Bei Nutzung des Bildes im Rahmen eines privaten Verkaufs und erstmaliger Rechtsverletzung jedoch ist der Kostenerstattungsanspruch gemäß § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,00 € zu beschränken.
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