Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Abmahnung“

16. Januar 2014

Urheberrechtliche Begrenzung des Streitwerts gilt ausschließlich für außergerichtliche Abmahnkosten

Beschluss des LG Köln vom 03.12.2013, Az.: 28 T 9/13

Die Begrenzung des Gegenstandswerts auf 1.000,- Euro gem. § 97a Abs. 3 UrhG setzt lediglich fest, in welchem Ausmaß der Rechteinhaber Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für eine Abmahnung vom Schuldner verlangen kann. Bei einer gerichtlichen Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs findet § 97a Abs. 3 UrhG indessen keine Anwendung.

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14. Januar 2014

Versuchte Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben

Beschluss des BGH vom 05.09.2013, Az.: 1 StR 162/13

Ein unberechtigtes anwaltliche Mahnschreiben kann als versuchte Nötigung gewertet werden. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist es mit den Grundsätzen des geordneten Zusammenlebens unvereinbar, wenn ein Anwalt seine Autorität als Organ der Rechtspflege dazu ausnutzt, um bei Abmahnungen Behauptungen und Androhungen aufzustellen, die juristische Laien zur Erfüllung von angeblich bestehenden und scheinbar rechtlich geprüften Ansprüchen bewegen sollen.

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23. Dezember 2013

LG Köln: Ablehnender Beschluss gegen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch von The Archive AG

Beschluss des LG Köln vom 02.12.2013, Az.: 228 O 173/13 Das LG Köln hat heute, wie bereits angekündigt, zwei seiner ablehnenden Beschlüsse gegen The Archive AG im Volltext eingestellt. So stellte es in diesem Beschluss fest, dass nicht  beurteilt werden könne, ob ein Download in Form der Speicherung auf der Festplatte erfolgt sei oder ein Fall des Streamings vorliege. Außerdem sei es fraglich, ob die Ermittlung der IP-Adressen ordnungsgemäß erfolgt sei.
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20. Dezember 2013

Der Auskunftsbeschluss zu den RedTube-Abmahnungen von The Archive AG

Beschluss des LG Köln vom 12.08.2013, Az.: 226 O 86/13 Mit diesem Beschluss des LG Köln wurde einer Rechtsinhaberin Auskunft über Namen und Anschriften der angeblichen Filesharer von "Amanda's Secret" erteilt. Interessanterweise spricht das Gericht in seinem Beschluss von einer Tauschbörse und nicht von Streaming. Wurde es über diese Tatsache getäuscht?
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18. Dezember 2013

Abmahngefahr für Facebook-Nutzer! Automatische Vorschaubilder beim Einstellen von Links auf Facebook nicht deaktivierbar

Beim Posten von Links auf Facebook werden seit jeher automatisiert Vorschaubilder der jeweils verlinkten Webseite dargestellt. Facebook sucht dabei die verlinkte URL nach einem Bild ab und setzt dieses automatisiert in das Posting ein, obwohl der Nutzer gar keine Rechte an diesem Bild hat. Die Möglichkeit, das Vorschaubild gesondert vom Vorschautext zu deaktivieren, hat Facebook vor kurzem deaktiviert. Beim Posten von Links kann dies für Nutzer des sozialen Netzwerks zur teuren Abmahnfalle werden! Wir zeigen Ihnen, wie sie weiterhin auf Facebook Links posten können, ohne der Gefahr von Abmahnungen ausgesetzt zu sein.
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13. Dezember 2013

Redtube-Abmahnung von U+C Rechtsanwälten wegen illegalen Streamings erhalten? – Kostenloses Antwortschreiben herunterladen!

Unser Weihnachtspräsent für Sie: Werden Sie Fan der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen und laden Sie sich unser Antwortschreiben unter Downloads (https://www.facebook.com/kanzlei.biz/app_151503908244383) kostenlos herunter. Haben auch Bekannte oder Freunde eine derartige Abmahnung erhalten? Teilen Sie unsere Seite um auch Ihnen so kurz vor Weihnachten unnötige Kosten zu ersparen.
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13. Dezember 2013

Redtube-Porno-Abmahnung verbreitet Trojaner per E-Mail

Uns erreichen derzeit eine Vielzahl von Anfragen von geschockten Internetnutzern, die in ihrem E-Mail Posteingang eine Abmahnung der U+C Rechtsanwälte aus Regensburg erhalten haben. Die Nutzer werden darin aufgefordert, wegen angeblich illegalen Streamings eines Pornofilms einen Geldbetrag in Höhe von insgesamt ca. 300.- € oder teilweise deutlich mehr zu bezahlen.
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09. Dezember 2013

Vertragsstrafe bei rechtlicher Handlungseinheit

Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 10.07.2013, Az.: 11 U 28/12 Die Verpflichtung eines Schuldners im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe anfallen zu lassen, wird nur für jeden einzelnen, bewussten Handlungsentschluss gegen die Unterlassungserklärung ausgelöst. Werden eBay-Auktionen mit urheberrechtsverletzenden Bildern nur beendet, jedoch nicht vollständig gelöscht, sodass die Auktionen mit den Bildern weiterhin abrufbar sind, fällt hierdurch lediglich eine einzelne Vertragsstrafe an.
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12. November 2013

Unzulässige Werbeanrufe von Vodafone

Urteil des LG Düsseldorf vom 19.07.2013, Az.: 39 O 49/12 Nachdem Vodafone Verbraucher mehrfach und nachweislich ohne Einwilligung angerufen hatte, um seine DSL-Produkte zu bewerben, untersagte dies nun das LG Düsseldorf. Diese Art der Werbung sei unlauter. Vodafone müsse eine Einwilligung der Verbraucher nachweisen können - eine bloße, unsubstantiierte Behauptung reiche hierfür nicht aus.
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30. Oktober 2013

Zum Löschungsanspruch negativer Kritiken eines Ärztebewertungsportal

Urteil des LG Düsseldorf vom 09.04.2013, Az.: 5 O 141/12

1. Anonyme Bewertungen von Ärzten auf dafür eingerichteten Websites sind grundsätzlich zulässig. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung überwiegen hierbei das Interesse eines Arztes - oder wie hier einer Hebamme - auf informationelle Selbstbestimmung.

2.  Der Betreiber der Seite macht sich die Inhalte nicht zu Eigen, sondern dient lediglich als Hoster, weshalb er nur als Störer haften würde.

3.  Eine derartige Streitigkeit kann durch Einzelrichter entschieden werden.
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