Markenlöschungsantrag muss konkrete Benennung des absoluten Schutzhindernisses beinhalten
Beschluss des BGH vom 11.02.2016, Az.: I ZB 87/14
Weiterlesena) Die Zulässigkeit eines Löschungsantrags gemäß § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 MarkenG setzt die Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Sinne von § 8 MarkenG voraus.
b) Die Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG wird durch einen unzulässigen Löschungsantrag nicht in Gang gesetzt.
