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29. Juli 2013 Beschluss des OVG Niedersachen vom 19.06.2013, Az.: 11 LA 1/13 Besteht der Verdacht, dass von Polizisten bei einem Einsatz ohne deren Einwilligung Nahaufnahmen gemacht wurden, darf die Polizei Maßnahmen zur Identitätsfeststellung ergreifen.
Weiterlesen 23. Juli 2009 Urteil des LG Hamburg vom 09.12.2008, Az.: 325 O 122/08
Ist eine Äußerung im Rahmen der Meinungsfreiheit gerechtfertigt, scheidet eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus. Greift man auf eine die öffentliche Meinungsbildung beeinflussende Weise an, so kann der Angegriffene in einer Weise antworten, die geeignet ist, eine gleichwertige Wirkung zu entfalten. Ein solcher Angriff liegt vor, wenn auf Internetseiten eine eigene Seite allein dazu dient über den Angegriffenen zu berichten. Die Form der Beantwortung muss allein nur dem Zweck unterliegen, in gleicher Weise geeigent zu sein.
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