Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „AdWords“

23. April 2008

„Weitgehend passende Keywords“

Urteil des LG Braunschweig vom 23.04.2008, Az.: 9 O 368/08 (41) Eine Markenrechtsverletzung wird auch dann bejaht, wenn ein geschütztes Zeichen in der Weise verwendet wird, dass es durch die Standard-Keyword-Option von Google "weitgehend passende Keywords" als Keyword automatisch hinzugesetzt wird. Es ist jedoch zu weitgehend, eine Prüfungspflicht auf Begriffe auszudehnen, die nicht in der Liste der "weitgehend passenden Keywords" enthalten sind. ...
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23. April 2008

Weiteres zu Google AdWords

Urteil des LG Braunschweig vom 23.04.2008, Az.: 9 O 371/08 (44) 1. Die Verwendung einer geschützten Marke als Keyword in einer AdWord-Kampagne verletzt grundsätzlich Markenrechte. 2. Zu berücksichtigen ist nicht nur die Kennzeichnungskraft der Marke, sondern ebenfalls der Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem benutzten Zeichen sowie zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen.
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26. März 2008

Markenrechtsverletzung durch AdWords-Anzeigen

Urteil des LG Braunschweig vom 26.03.2008, Az.: 9 O 250/08 (022) Zeichenrechte können verletzt werden bei der Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword in einer AdWords-Kampagne, wenn eine markenmäßige Benutzung durch Ausnutzung der markenspezifischen Lotsenfunktion vorliegt.
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30. Januar 2008

Nachweis der Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword

Urteil des LG Braunschweig vom 30.01.2008, Az.: 9 O 2958/07 (445) Bei einer Markenrechtsverletzung durch die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword muss der Markenrechtsinhaber beweisen, dass das geschützte Zeichen auch tatsächlich als Keyword genutzt worden ist. ...
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12. Oktober 2007

Verwendung von fremden Marken in Google-Adword Anzeige unzulässig

Urteil des OLG Köln vom 12.10.2007, Az.: 6 U 76/07 Bei Verwendung von fremden Marken im Text einer Google-Adword Anzeige ergibt sich eine Zeichenrechtsverletzung gemäß §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 2 MarkenG ohne Rücksicht auf die besondere Adwords-Problematik bereits daraus, dass die Marke für jeden deutlich sichtbar in der Überschrift in einer Anzeige erscheint. Die kennzeichenmäßige Benutzung des Wortes liegt dabei auf der Hand; die Einordnung in die Rubrik "Anzeigen" und der Link mit der Internetadresse des Anbieters ändert nichts an dem möglichen Verständnis des Begriffs im Sinne eines Herkunftshinweises, sondern bestätigen es.
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09. August 2007

Die Benutzung eines Markennames in Regel von Google AdWords stellt einen kennzeichenmäßigen Gebrauch dar und somit auch eine Markenrechtsverletzung

Urteil des OLG Stuttgart vom 09.08.2007, Az.: 2 U 23/07 Durch die Verwendung eines fremden Kennzeichens als KeyWord für eine Google-Ad-Words-Anzeige wird das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst. Dadurch kann der Verletzer durch die Verwendung des fremden Kennzeichens als keyword den Nutzer zu seinen eigenen Werbeanzeigen und über diese mittles Link zu seiner Homepge führen, wo sein Unternehmen und sein Produktangebot dargestellt wird. Hierin liegt nach Ansicht des OLG Stuttgart eine kennzeichenmäßige Benutzung vor.
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12. Juli 2007

Markenverletzung durch Google AdWords

Urteil des OLG Branschweig vom 12.07.2007, Az.: 2 U 24/07 Wird im Rahmen von Google AdWords ein Markenname als bloßes Keyword benutzt, so stellt dies einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit auch eine Markenverletzung dar. Es ist hierbei ohne Bedeutung, ob das betreffende "Adword" für den Nutzer sichtbar ist.
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