Inhalte mit dem Schlagwort „Allgemeininteresse an der Freihaltung sachbezogener Kennzeichnungen“

Beschluss des BGH vom 10.07.2014, Az.: I ZB 18/13

Einem auf den Gesichtspunkt der fehlenden Unterscheidungskraft gestützten Löschungsantrag gemäß § 50 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kann grundsätzlich ein aufgrund jahrelanger Benutzung entstandenes Vertrauen am unveränderten Fortbestand der Eintragung nicht entgegengehalten werden.