Inhalte mit dem Schlagwort „Angemessenehitskontrolle“

15. Juli 2011

Pauschalierungsklausel im Werkvertrag

Urteil des BGH vom 05.05.2011, Az.: VII ZR 161/10 Eine Klausel, die den entgangenen Gewinn und die bis zur Kündigung getätigten Aufwendungen pauschaliert, hält einer Überprüfung anhand des § 308 Nr. 7a BGB nur stand, wenn sie sich im Rahmen der gemäß § 649 Satz 2 BGB typischerweise zu beanspruchenden Vergütung hält. Werden mit der Pauschale 15 % des vereinbarten Werklohns geltend gemacht, sind für die Angemessenheitskontrolle dazu konkrete tatsächliche Feststellungen zu treffen.
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