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Urteil des BGH vom 03.12.2009, Az.: III ZR 73/09

Der BGH entschied, dass Widerrufsbelehrungen im Internet nach Änderung des § 312 d Abs. 3 BGB durch das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen an die neue Gesetzeslage anzupassen sind. Damit hob er das Urteil des Brandenburgischen OLG vom 11.02.2009 auf. Widerrufsbelehrungen, die noch vorsehen, dass das Widerrufsrecht dann vorzeitig erlischt, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen oder der Verbraucher die Ausführung selbst veranlasst hat, sind seit dem 04.08.2009 unzulässig.