Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Anspruch“

18. September 2015 Kommentar

Hofbräuhaus in München sichert sich hofbraubeer.com im UDRP-Verfahren

Hofbräuhaus
Kommentar zum UDRP-Verfahren, Case No. D2015-1107

Die Registrierung von Domainnamen mit Markenbegriffen durch Nichtberechtigte ist den Inhabern der betroffenen Marken in aller Regel ein Dorn im Auge. So werden solche Domains oftmals nicht nur registriert, um diese anschließend verkaufen zu können, sondern gleichzeitig führen Links auf solchen geparkten Domains in der Regel zur direkten Konkurrenz.

In einem aktuellen Fall hatte sich das Staatliche Hofbräuhaus aus München gegen eine solche unzulässige Domainregistrierung im Rahmen des UDRP-Verfahrens gewehrt – mit Erfolg!

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19. Januar 2015

fluege.de gegen flüge.de

Flugzeug steht während eines Sonnenuntergangs am Flughafen.
Urteil des OLG Dresden vom 25.03.2014, Az.: 14 U 1364/13

Der Betreiber der Internetdomain "fluege.de" kann gegen den Betreiber der Domain "flüge.de" weder marken- noch wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend machen. Der Domainname "fluege.de" genießt keinen Schutz als Unternehmenskennzeichen, da er wegen seines rein beschreibenden Charakters nicht kennzeichenmäßig verwendet wird und es sowohl an der Unterscheidungskraft als auch an einer Verkehrsgeltung fehlt. Für letzteres reicht eine gewisse Bekanntheit gerade nicht aus. Auch besteht mangels Unterscheidungskraft kein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz. Eine gezielte Behinderung ist ebenfalls nicht anzunehmen.

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05. Januar 2015

Kein grundsätzlicher Anspruch auf Ausdruck digitalisierter Akten

Geschäftsmann steht mit verschränkten Armen vor einem Drucker.
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 22.09.2014, Az.: III-1 Ws 236/14

Im Rahmen eines Strafverfahrens hat ein Verteidiger grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Ausdruck einer kompletten übersandten e-Akte, sofern nicht der vollumfängliche Ausdruck zur sachgemäßen Durchführung der Verteidigung erforderlich ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn ihm die Akte dauerhaft in digitalisierter Form als Arbeitsgrundlage zur Verfügung steht. Es ist dem Verteidiger zuzumuten, sich zunächst mit Hilfe der e-Akte einzuarbeiten und basierend darauf zu entscheiden, welche Aktenbestandteile auch in Papierform benötigt werden.

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30. Oktober 2009

Keine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen bei Vielabmahnern

Urteil des Brandenburgischen OLG vom 22.09.2009, Az.: 6 W 93/09

Bei einem Vielabmahner lässt das Verhältnis zwischen dem Umfang der geführten Prozesse und dem des eigentlichen Geschäfts darauf schließen, dass es nicht um die Verfolgung unlauteren Verhaltens geht, sondern um die Generierung von Ansprüchen auf Ersatz von Abmahnkosten und Anwaltsgebühren. Zur Glaubhaftmachung des Handels mit bestimmten Waren ist es nicht ausreichend, mit dem Absatz der Waren im Internet zu werben. Solche Indizien reichen für eine tatsächliche Vermutung der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen, die daher zu versagen sind.
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