Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Arbeitslosengeld“

10. August 2009

Rundfunkgebührenpflicht trotz Arbeitslosengeld?

Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 02.07.2009, Az.: 2 S 507/09

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV werden (u. a.) Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Zuschläge nach § 24 SGB II von der Rundfunkgebührenpflicht auf Antrag befreit. Darauf, wie sich die wirtschaftliche Situation des Betreffenden im Übrigen darstellt, kommt es nicht an. Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag nach § 24 SGB II können somit auch dann keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beanspruchen, wenn sie Verbindlichkeiten gegenüber Dritten haben, deren Erfüllung den gewährten Zuschlag aufzehren.
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