Inhalte mit dem Schlagwort „Aufhebung“

14. April 2015

Informationen über Aufhebung des Insolvenzverfahrens dürfen gespeichert werden

Schwarzer Ordner mit der Aufschrift "Insolvenz" liegt auf Finanzblättern und neben 600 Euro.
Urteil des OLG Frankfurt vom 19.03.2015, Az.: 7 U 187/13

An der Speicherung von Informationen über die Aufhebung eines Insolvenzverfahrens besteht ein berechtigtes Interesse des Geschäftsverkehrs, da diese Information künftige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung veranlasst. Die Prüffrist wird durch die Aufhebung eines Insolvenzverfahrens jedoch nicht verkürzt.

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04. Mai 2010

Sperrung eines Mitgliedskontos für Strohmanntätigkeiten erlaubt

Beschluss des Brandenburgischen OLG vom 15.01.2010, Az.: 12 W 1/09

Sehen AGB eines Internetportals detailliert vor, dass der Anbieter zur Sperrung von Mitgliedskonten berechtigt ist, so ist dies zur Wahrung der Seriosität und Verlässlichkeit der Handelsplattform zulässig. Bietet ein Nutzer über ein fremdes Mitgliedskonto seine Waren an, obwohl sein eigenes Konto bereits wegen zahlreicher Negativbewertungen gesperrt wurde, so kann wegen dieser Strohmanngeschäfte auch das fremde Mitgliedskonto gesperrt werden. Zur Aufhebung der Sperrung muss der Kontoinhaber hinreichend glaubhaft machen, dass es sich um kein Strohmanngeschäft handelt.
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