Inhalte mit dem Schlagwort „Auskunft“

05. Juni 2009

Stellungnahme gegenüber der Haftpflichtversicherung

Urteil des OLG Frankfurt am Main, Az.: 7 U 185/08

Hat der Versicherungsnehmer dem Haftpflichtversicherer bereits Informationen zu Tatumständen mitgeteilt und hat der Versicherer diese für ausreichend gehalten, um sie einem Sachverständigen vorzugeben, so ist es nach der Erstattung des Gutachtens Sache des Haftpflichtversicherers, zu entscheiden und dem Versicherungsnehmer mitzuteilen, welche ergänzenden Informationen er mit welcher Genauigkeit noch erhalten will. Einer pauschalen Aufforderung, zu dem Gutachten Stellung zu nehmen, muss der Versicherungsnehmer nicht nachkommen.

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02. Juni 2009

Auskunft über Vertriebssystem

Urteil des LG Düsseldorf vom 17.12.2008, Az.: 2a O 358/07

Gegenüber dem Verletzer besteht in bestimmten Fällen ein Anspruch auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Gegenständen, da das Charakteristische der Produktpiraterie im Vertrieb gefälschter Ware liegt. Daneben besteht die Gefahr der Marktabschottung, falls die Ware im Europäischen Wirtschaftsraum über ein ausschließliches Vertriebssystem in den Verkehr gebracht wird.

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