Inhalte mit dem Schlagwort „Auskunftsanprüche“

19. Februar 2024 Kommentar

Anwendbarkeit des deutschen Urheberrechts auch bei italienischer Webseite

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Kommentar zum Urteil des LG Köln vom 21.12.2023, Az.: 14 O 292/22

Im Streit zwischen einer Verwerterin von Lichtbildwerken und einem italienischen Unternehmen, das unzulässigerweise Lichtbilder auf seiner Internetseite öffentlich zugänglich machte, ging es bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gem. §§ 97 Abs. 2, 13, 19a, 72 UrhG vor allem darum, ob überhaupt deutsches Urheberecht hier durch ein deutsches Gericht anzuwenden sei.

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14. Januar 2009

Örtliche Zuständigkeit bei urheberrechtlichen Auskunftsansprüchen

Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.01.2009, Az.: I-20 W 130/08 Nach § 101 Abs. 9 Satz 2 UrhG ist dasjenige Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat. Diese Vorschrift räumt jedoch keinesfalls dem Antragssteller ein Wahlrecht ein. Es ist vielmehr Frage der innerbetrieblichen Organisation des Verpflichteten, wo er die Geschäfte erledigt, derentwegen von ihm Auskunft verlangt wird - gerade das dortige Gericht ist zuständig.
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