Inhalte mit dem Schlagwort „Ausschluss des Widerrufsrechts“

02. Juni 2021

Widerrufsrecht bei einem Partnervermittlungsvertrag

Mann und Frau sitzen auf einer Couch mit Herzen auf den Köpfen
Pressemitteilung Nr. 092/2021 des BGH zum Urteil vom 06.05.2021, Az.: III ZR 169/20

Ist in einem Partnervermittlungsvertrag als Hauptleistung die Erstellung von Partnervorschlägen genannt, so könne der Vertrag innerhalb der gesetzlichen Frist widerrufen werden, obwohl der Kundin schon einige Vorschläge zugesandt wurden. Dies gelte auch, wenn die Klägerin auf ihr Kündigungsrecht ausdrücklich verzichtet hat und die Partnervermittlungsagentur sofort mit ihrer Arbeit beginnt, wodurch die Kundin ihr Widerrufsrecht verliert. Denn Hauptleistung sei nicht die Erstellung des Depots mit Partnervorschlägen, sondern vielmehr die Zusendung dieser Vorschläge mit Namen und Kontaktdaten. Der Wertersatzanspruch der Agentur für die bereits erbrachte Leistung bestimmt sich zeitanteilig nach der Vertragslaufzeit und nicht nach der Anzahl der Vorschläge, insofern sei auf die Rechtsprechung des EuGH zurückzugreifen.

Weiterlesen
20. November 2017

Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf beschäftigt jetzt den EuGH

Weiße Matratzen vor weißem Hintergrund
Pressemitteilung Nr. 178/2017 des BGH zum Beschluss vom 15.11.2017, Az.: VIII ZR 194/16

Der BGH hat ein Verfahren in Bezug auf den Online-Kauf einer Matratze ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung über die Auslegung zweier Vorschriften zum bei Internetkäufen geltenden Widerrufsrecht vorgelegt. Der Kläger wollte eine bei einem Onlinehändler bestellte Matratze zurücksenden, nachdem er die daran angebrachte Schutzfolie entfernt hatte. Dabei stellt sich die Frage, ob der in § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB geregelte Ausschluss des Widerrufsrechts für aus Hygienegründen versiegelte Waren auch dann gelten sollte, wenn der Verkäufer die Ware durch geeignete Reinigungsmaßnahmen wenigstens wieder als gebrauchte Sache wieder verkehrsfähig machen könnte.

Weiterlesen
11. August 2014

Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung des Widerrufsrechts von Verbrauchern bei individuell gefertigten Gegenständen

Urteil des KG Berlin vom 27.06.2014, Az.: 5 U 162/12

Grundsätzlich besteht keine wettbewerbsrechtliche Pflicht des Unternehmers, den Verbraucher bei Ausschluss des Widerrufsrechts im Einzelnen über die konkreten Umstände der Unzumutbarkeit eines Rückbaus von individuell angefertigten Gegenständen aufzuklären. Es kann jedoch eine wettbewerbsrechtliche Irreführung in Betracht kommen, wenn der Unternehmer das Widerrufsrecht wider besseren Wissens gänzlich leugnet.

Weiterlesen
19. März 2014

Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Kundenspezifikation muss für Verbraucher erkennbar sein

Urteil des LG Düsseldorf vom 12.02.2014, Az.: 23 S 111/13

Das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag, welcher die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, die individuell für den einzelnen Kunden nach seinen speziellen Wünschen angefertigt werden, ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Anfertigung nach Kundenspezifikation für den Kunden auch erkennbar war. Wenn ein Verbraucher ein Sofa nach seinen individuellen Wünschen zusammenstellen lässt und hierbei aus 578 angebotenen Gestaltungsmöglichkeiten auswählt, so müsse sich ihm erschließen, dass die Ware erst infolge seiner Wünsche entsprechend angefertigt werde.

Weiterlesen
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig per E-Mail über aktuelle News und interessante Entwicklungen aus den Tätigkeitsfeldern der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an newsletter [at] kanzlei.biz sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.

n/a