Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „autorisierter Händler“

03. August 2018

Vertriebsverbot von Luxusprodukten auf Amazon.de zulässig

Make up Pinsel und Make up Produkte
Pressemitteilung Nr. 30/2018 des OLG Frankfurt a. M. zum Urteil vom 12.07.2018, Az.: 11 U 96/14

Verbietet ein Produktvertreiber seinem autorisierten Einzelhändler den Verkauf seiner Luxusprodukte durch Einschaltung eines Drittunternehmens (hier: Verkauf über Amazon.de), so ist dieses Verbot gerechtfertigt, wenn der Luxuscharakter der Produkte ansonsten gefährdet wäre.

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10. April 2015

Zum markenrechtlichen Schutz eines selektiven Vertriebssystems

Drei verschiedene Parfümflaschen vor einem dunklen Hintergrund
Urteil des LG Hamburg vom 08.01.2015, Az.: 315 0 339/13

Die Verwendung von eigenen Werbemotiven, die den Eindruck erwecken, zum selektiven Vertriebssystem des Markeninhabers zu gehören, jedoch nicht der üblichen Markenästhetik der Marke entsprechen, ist unzulässig. So stellt auch ein Werbemotiv für Parfüm einer bekannten Marke, das nicht vom Markeninhaber stammt und dem Luxus- und Prestigecharakter des Parfüms und damit den vertraglichen Verpflichtung des selektiven Vertriebssystems widerspricht, eine Verletzung der Herkunfts-, der Werbe- und Kommunikationsfunktion der Marke, sowie eine Rufschädigung dar.

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19. April 2012

Tiefstpreisgarantie

Urteil des OLG Hamm vom 02.08.2011, Az.: I-4 U 93/11 Die Einschränkung einer Preisgarantie "Wir garantieren den niedrigsten Preis" auf einer Internetseite im Rahmen des "Kleingedruckten" auf einen Vergleich nur mit "autorisierten Händlern" und einer Abgabemenge in "handelsüblichen Mengen" ist nicht irrführend. Die Beschränkung auf sog. "autorisierte Händler" ist nicht ganz klar, regelmäßig wird der Verbraucher ihn aber so verstehen, dass der jeweilige Händler zum Vertrieb der Ware berechtigt sein muss.
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