Inhalte mit dem Schlagwort „Autoverkauf“

24. September 2015

Wann gilt ein PKW als „neuer Personenkraftwagen“?

Straßenschild nach links zeigend mit Aufschrift "Neuwagen" und darunter ein Schild nach rechts zeigend mit der Aufschrift "Gebrauchtwagen".
Urteil des BGH vom 05.03.2015, Az.: I ZR 164/13

Das Verständnis des Begriffs "neue Personenkraftwagen" in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass der Händler das betreffende Fahrzeug alsbald veräußern will. Die Dauer der Zulassung eignet sich - neben der in erster Linie maßgeblichen Kilometerleistung - für einen Schluss auf die Motivlage des Händlers bei Erwerb des Fahrzeugs (Fortführung von BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 23 = WRP 2012, 1096 - Neue Personenkraftwagen).

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14. Februar 2011

„Werbemittel – und Platzmietpauschale“ eines Autohändlers

Urteil des BGH vom 13.01.2011, Az.: III ZR 78/10 Beauftragt ein Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen Provision mit dem Verkauf seines Fahrzeugs, muss dieser nicht zusätzlich eine Pauschale für die Bereitstellung und Bewerbung des Fahrzeugs zahlen. Eine dahingehende vertragliche Vereinbarung ist unwirksam, da sie den Auftraggeber unangemessen benachteiligt. Dieser erhält für das zusätzliche Entgelt keine Gegenleistung, denn die Aufwendungen für eine erfolgversprechende Präsentation dienen dem Interesse des Händlers an einer schnellen Vermittlung und sind üblicherweise bereits in der Provision enthalten.

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