Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Beratung“

02. Mai 2011

Lohnsteuerhilfeverein Preußen: Anforderung an die Werbung eines Vereins

Urteil des BGH vom 14.10.2010, Az.: I ZR 5/09

Ein Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Werbeanzeige allein auf sein Bestehen hinweist, muss nicht zugleich erklären, dass eine Beratung nur im Rahmen einer Mitgliedschaft bei ihm möglich und er auch lediglich in eingeschränktem Umfang zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist.
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26. Mai 2010

Wettbewerbswidrige Werbung einer Krankenkasse

Urteil des OLG Hamm vom 23.03.2010, Az.: 4 U 169/09 Wirbt eine Krankenkasse mit den Worten "Sie werden online und telefonisch vom Service-Team direkt betreut!", so ist dies eine für den Verbraucher irreführende und somit wettbewerbswidrige Werbung, da der Verbraucher bei einer solchen Erklärung nicht davon ausgeht, dass ein Vor-Ort-Service ausgeschlossen sei. Dieser wiederum sei aber bei der Wahl der Krankenkasse ein entscheidendes Auswahlkriterium. Die Werbeaussage wurde vom OLG daher als unklar und zweideutig eingestuft.
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09. Februar 2010

Keine Exklusivitätsvereinbarung mit Berufsfußballspielern

Urteil des OLG Hamm vom 08.01.2010, Az.: 12 U 124/09 Die Betreiberin einer Agentur für Beratung und Management im Profifußball hatte mit einem Berufsfußballspieler einen befristeten Beratervertrag geschlossen, nach dem sich dieser bei Abschluss und Verlängerung von Arbeitsverträgen ausschließlich an die Betreiberin wenden sollte. Diese Vertragspflicht ist aber nach § 134 BGB, § 297 SGB III unwirksam, da sie sicherstellen soll, dass ein Arbeitssuchender sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers bedient. Daher besteht keine Schadensersatzverpflichtung des Fußballspielers, welcher sich einer anderen Beratungsfirma zuwandte.
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27. November 2009

Wer berät, muss offenlegen

Beschluss des BGH vom 20.01.2009, Az.: XI ZR 510/07 Im Rahmen eines Beratungsvertrages muss der Berater dem Kunden offenlegen, inwiefern der Berater Vermittlungsgebühren und Provision bekommt. Dies gilt allerdings uneingeschränkt, auch wenn dieser Betrag weniger als die 15% beträgt, die bei einem Anlagevermittlungs- und Auskunftsvertrag die Offenlegungspflicht begründen.
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13. März 2009

Vorangekündigte, telefonische Kundenbefragung ohne Erlaubnis wettbewerbswidrig

Urteil vom OLG Köln vom 12.12.2008, Az.: 6 U 41/08

Wenn der Verbraucher nicht ausdrücklich einwilligte, stellt auch ein vorher angekündigtes Durchführen einer telefonischen Kundenbefragung durch ein Marktforschungsinstitut im Auftrag für ein Unternehmen zu Service und Beratung eine unzumutbare Belästigung anhand von Werbung nach § 3, 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG dar. Hierfür genügt bereits eine Erstbegehungsgefahr. Das Schweigen des Verbrauchers stellt nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen keine Willenserklärung dar. Der Anruf selbst muss lediglich dem Ziel zur Förderung der Dienstleistung mittelbar beitragen. Ein tatsächlicher Gewinn ist nicht erforderlich.
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