Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Berichterstattung“

26. Januar 2010

Walter-Sedlmayr-Mord: Zur Benennung von verurteilten Straftätern in Online-Archiven

Urteil des BGH vom 15.12.2009, Az.: VI ZR 227/08

Die Frage, ob eine Rundfunkanstalt nicht mehr aktuelle Rundfunkbeiträge, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil ihres Internetportals ("Online-Archiv") weiterhin zum Abruf bereit halten darf, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Straftäters mit dem Recht der Rundfunkanstalt auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden. Wir veröffentlichten bereits Mitte Dezember letzten Jahres die Pressemitteilung des BGH, nun liegt uns auch das Urteil vom Volltext vor.
Weiterlesen
14. Januar 2010

Ohne „konkreten Anlass“ keine Berichterstattung

Urteil des LG Berlin vom 29.09.2009, Az.: 27 O 736/09 Ohne konkreten und gegenwärtigen Anlass ist die Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines Prominenten unzulässig, da diese den Kernbereich der Privatsphäre betrifft. Eine bekannte Entertainerin und Comedy-Darstellerin war schwer erkrankt, was im Zusammenhang mit einer ebenfalls erkrankten Moderatorin veröffentlicht wurde. Doch die Erkankung einer beliebigen Dritten Person, die in keiner Beziehung zur erstgenannten Person steht, stellt keinen "aktuellen Anlass" dar, sodass die Berichterstattung das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt.
Weiterlesen
13. Januar 2010

Zulässiger Artikel? – Entfernungspflichten aus Onlinearchiven

Beschluss des Hanseatischen OLG Bremen vom 30.11.2009, Az.: 3 W 33/09

Einem seit einigen Jahren verurteilten Straftäter steht grundsätzlich kein Unterlassungsanspruch bezüglich eines in Onlinearchiven gespeicherten Artikels zu, in welchem er erwähnt und erkennbar dargestellt wird, wenn dessen Inhalt zulässig ist und der Artikel zu einem früheren Zeitpunkt erschienen ist. Der Betroffene, der durch die Bereithaltung des Artikels sein Persönlichkeitsrecht verletzt sieht, wird aber aufgrund des Bereitstellens des "alten" Artikels nicht erneut "an das Licht der Öffentlichkeit" gezerrt, da der Gehalt der Aussage nur einen Hinweis auf eine zulässige vergangene Berichterstattung darstellt.
Weiterlesen
05. Januar 2010

Berichterstattung der BILD über jugendliche Promis oder: Informationsinteresse vs. Anonymitätsschutz

Urteil des LG Hamburg vom 02.10.2009, Az.: 324 O 174/09

Die BILD hat Berichterstattungen über Taten prominenter Jugendlicher zu unterlassen, wenn das Anonymitäts- das Informationsinteresse überwiegt. Insbesondere ist dies bei Jugendlichen aufgrund ihrer noch nicht abgeschlossenen Entwicklung der Fall. Die Pressefreiheit wird hier durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht begrenzt. Besonders Kinder Prominenter sind der Einschätzung durch die Öffentlichkeit ausgesetzt. Dabei muss der Jugendliche auch dann keine Berichterstattung über sein alltägliches Leben und die damit einhergehenden Verfehlungen hinnehmen, wenn er seinerseits bereits in Filmen mitgewirkt habt und eine eigene Karriere in der Öffentlichkeit verfolgt.
Weiterlesen
06. November 2009

Berichterstattungsrecht schränkt Verwertungsrechte ein

Pressemitteilung des OLG Köln zum Urteil 6 U 100/09 vom 30.10.2009

Wird über ein Ereignis, wie der Zusammenbruch eines DSDS-Kandidaten, das Gegenstand aktueller Berichterstattung sein kann, berichtet, so steht dieser Berichterstattung auch das ausschließliche Verwertungsrecht eines Konkurrenten nicht entgegen. Dies gilt nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen bezüglich des Umfangs und Zitatrechts.
Die Verwendung eines Ausschnitts aus der Kandidatenauswahl von "Deutschland sucht den Superstar" auf RTL durch Sendungen des Privatsenders Sat.1 ist rechtens.
Weiterlesen
26. Oktober 2009

Popularität schließt Anonymitätsschutz in Medien nicht aus

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 01.09.2009, Az.: 7 U 33/09

Ein populärer 16jähriger Nachwuchskünstler muss nicht jede Form der Berichterstattung durch die Medien dulden. Vorliegend war zwischen dem Informationsinteresse der Allgemeinheit an einer relativ bedeutungslosen Sachbeschädigung durch den Künstler einerseits und seinem Persönlichkeitsrecht andererseits abzuwägen. Bekanntheit an sich begründet noch kein normativ schutzwürdiges Interesse der Öffentlichkeit an umfassender Berichterstattung privater Vorgänge, die der Betroffene selbst nicht öffentlich gemacht hat. Die Tatsache, dass er noch minderjährig war, ist dabei besonders zu würdigen.
Weiterlesen
30. September 2009

Keine Berichte über den Übermut eines Promi-Teenies

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 01.09.2009, Az. 7 U 32/09

Im vorliegenden Fall führt die Abwägung zwischen Berichterstattungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht zu einem Vorrang des Anonymitätsschutzes der Person. Berichtet worden ist über einen Heranwachsenden, der durch Gesang und Schauspielerei gewisse Prominenz erlangt hat. Er wird durch die Berichterstattung in den Verdacht der Begehung einer Straftat gebracht, obwohl er sich nur übermütig verhalten hat. Trotz des Images, sich nicht um Konventionen zu scheren, schädigen solche Berichte den Ruf und müssen auch in Anbetracht der Gesamtumstände nicht hingenommen werden.
Weiterlesen
02. September 2009

Individualisierende Berichterstattung erlaubt

Beschluss des BVerfG vom 10.06.2009, Az.: 1 BvR 1107/09

Die Verfassungsbeschwerde gegen den versagten einstweiligen Rechtsschutz gegen die individualisierende Berichterstattung über eine Straftat wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Berichte über Entstehung, Ausführung und Verfolgung einer Straftat unter Namensnennung und Abbildung des Straftäters greift in dessen Persönlichkeitsrecht ein. Dagegen ist der Öffentlichkeit bei schweren Straftaten ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Informationsinteresse zuzugestehen. Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts muss im angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und deren Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen.
Weiterlesen
28. August 2009

Ein Hauskauf, der Interesse weckt

Urteil des BGH vom 19.05.2009, Az.: VI ZR 160/08

Der BGH hat die Frage zu beantworten, ob die Presseberichterstattung über den Hauskauf eines bekannten Politikers aus aktuellem Anlass zulässig ist. Teilt ein Politiker mit, dass er zukünftig in Privatheit leben wolle, und praktiziert dies im Zeitpunkt der Berichterstattung schon so, kann ein an die bisherige politische Tätigkeit anknüpfendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit über die weitere Lebensgestaltung nicht verneint werden.
Weiterlesen
24. August 2009

Von nichtadeligen Namensträgern

Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 16.07.2009, Az.: 16 U 21/09

Die Formulierung "nichtadeliger Namensträger" bezeichnet eine Person, die nicht adeliger Herkunft ist bzw. die den Namen nicht durch eheliche Geburt erworben hat. Wird die Bezeichnung in der Berichterstattung über eine Person verwendet, die inzwischen einen adeligen Namen führt, ist das keine Bloßstellung, sondern sachliche Kritik im Rahmen der freien Meinungsäußerung.
Weiterlesen
Jetzt zum Newsletter anmelden!

Erlaubnis zum Versand des Newsletters: Ich möchte regelmäßig per E-Mail über aktuelle News und interessante Entwicklungen aus den Tätigkeitsfeldern der Anwaltskanzlei Hild & Kollegen informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, in dem ich z. B. eine E-Mail an newsletter [at] kanzlei.biz sende. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.