Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Berichterstattung“

11. August 2009

Die Verbreitung eines Prominentenfotos

Urteil des BGH vom 23.06.2009, Az.: VI ZR 232/08 Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung, die ein Presseorgan im Hinblick auf die rechtswidrige Verbreitung eines Prominentenfotos bei der Berichterstattung gegenüber dem Betroffenen abgegeben hat, reicht so weit, dass das Foto im Zusammenhang mit der erneuten Veröffentlichung der in der Ausgangsberichterstattung gebrachten Mitteilungen nicht erneut veröffentlicht werden darf. Eine Auslegung, die die Anwendung nur auf den identischen Gesamttext bezieht, ist verfehlt. Das verwendete kontextneutrale Foto kann abhängig von der zukünftigen Berichterstattung rechtmäßig verwendet werden.
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14. Mai 2009

Uneindeutige Aussagen sind zu unterlassen

Urteil des LG Hamburg vom 03.04.2009 Az.: 324 O 870/08

Die Unterlassung bestimmter zukünftiger Äußerungen bietet als Sanktion die Möglichkeit, sich zukünftig eindeutig auszudrücken. Die wahrheitsgemäße Darstellung und das Informationsinteresse des Empfängers für eine wahrheitsgemäße, unmissverständliche Berichterstattung wiegen schwerer als die Pressefreiheit. Werden dabei zwei Begriffe fast wie Synonyme verwendet, können dadurch Dinge in Beziehung bzw. gleichgesetzt werden, obwohl eigentlich Verschiedenes gemeint ist, was eindeutig dargestellt werden müsste.

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17. März 2009

Archivierung eines Artikels bei bereits abgegebener Unterlassungserklärung

Beschluss des OVG NRW vom 17.02.2009, Az.: 13 A 2852/08 Allein durch die Bereithaltung eines Artikels mit zu unterlassenen Äußerungen in einem Archiv wird keine Wiederholungsgefahr begründet. Weil sich der Äußerungsgehalt lediglich in einem Hinweis auf eine in der Vergangenheit erfolgte Berichterstattung erschöpft, besteht auch nicht die Gefahr des "ewigen Prangers im Internet"...
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