Entscheidungsgründe
Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Berufsfreiheit“

13. November 2018

Domaininhaber haftet für Urheberrechtsverletzung auf Online-Filesharing-Plattform

Sharing in Lettern auf einer Laptop-Tastatur
Urteil des OLG Köln vom 31.08.2018, Az.: 6 U 4/18

Führen Domains zu einem urheberrechtsverletzenden Inhalt auf einer Online-Filesharing-Plattform (hier: „The Pirate Bay“), besteht gegen den Inhaber dieser Domains (sog. „Registrant“) ein Unterlassungsanspruch auf die Konnektierung der Domains. Der Anspruch ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Registrant nicht der Betreiber der Plattform ist. Die Haftung des Registranten ergibt er sich viel eher daraus, dass dieser die entsprechenden Domains registriert und verwaltet.

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02. März 2011

Für Wetten darf nicht mit gemeinnütziger Verwendung der Einnahmen geworben werden

Urteil des BVerwG vom 24.11.2010, Az.: 8 C 15.09 Der mit dem staatlichen Wettmonopol verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit ist nicht gerechtfertigt, wenn für die von staatlicher Seite angebotenen Wetten in unzulässiger Weise geworbenen werden darf. Unzulässig ist die Werbung dann, wenn sie über die bloße Information über das Vorhandensein des Wettangebotes hinaus einen Anreiz zur Teilnahme an den Wetten schafft und diese in einem positiven Licht erscheinen lässt, da dies im Widerspruch zu dem Ziel der Begrenzung der Spielsucht steht.
Im Rahmen der europarechtlichen Kohärenzprüfung ist auf das staatliche Verhalten im gesamten Glücksspielbereich abzustellen. Es ist nicht ausreichend, lediglich einzelne Bereiche zu betrachten.
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