Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Berufsunfähigkeit Vorsorge“

17. November 2011

„Berufsunfähigkeit Vorsorge“

Beschluss des BPatG vom 20.09.2011, Az.: 33 W (pat) 100/10

Die Wortkombination "Berufsunfähigkeit Vorsorge" ist für die beanspruchten Dienstleistungen aus dem Versicherungs- und Finanzwesen nicht eintragbar, da es an der notwendigen Unterscheidungskraft fehlt. Da es sich vorliegend um eine beschreibende Angabe handelt, kann die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Ware nicht gewährleistet werden. Weiter handelt es sich um einen so gebräuchlichen Begriff, dass der Verkehr die Wortkombination nicht als Hinweis auf die Herkunft eines Unternehmens verstehen wird.
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