Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Beschwerderücknahme“

13. Oktober 2009

Widerruf der Beschwerderücknahme

Beschluss des BPatG vom 15.09.2009, Az.: 33 W (pat) 78/07

Als rechtsgestaltende Prozesshandlung ist die Beschwerderücknahme schriftlich zu erklären. Dem Schriftformerfordernis genügt die erfolgreiche Übermittlung eines unterzeichneten Schriftsatzes per Telefax. Für die Wirksamkeit der Prozesshandlung ist die Nachreichung des Schriftsatzes im Original nicht erforderlich.
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