Inhalte mit dem Schlagwort „Bewertungen“

18. Juni 2009

Keine Abweichung vom gerichtlichen Sachverständigen ohne vorherige Anhörung

Beschluss des OLG Düsseldorf vom 14.01.2009, Az.: I-2 W 56/08

Das Gericht muss bei Patentansprüchen regelmäßig Tatsachen bewerten, die nur aus dem Verständnishorizont des Durchschnittsfachmanns festzustellen sind. Sollte eine vermeintliche Fehlinterpretation des Gutachters nicht ausschließlich durch eine Verkennung patentrechtlicher Auslegungsregeln begründet sein, muss das Gericht im Rahmen seiner Erwägungen ihn dazu befragen oder eine eigene technische Sachkunde im zugehörigen Bereich darlegen.

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11. Februar 2009

Schlechte Bewertung bei eBay nach Widerruf und Rücktritt

Pressemitteilung Nr. 08/09 des AG München vom 04.02.2009, Az.: 262 34119/07 Verlangt ein Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht mit dem Argument verweigern, er müsse zunächst seine - nach Ansicht des Verkäufers unberechtigten - schlechten Bewertungen bei eBay widerrufen.
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