Die bayerische BMW AG wehrte sich in einem Verfahren vor der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) gegen die Domain „xn--bm-e3s.com“. Der Vorwurf, diese sei der Marke „BMW“ zum Verwechseln ähnlich, bereitete dem italienischen Entscheidungsbeauftragen weit weniger Kopfzerbrechen, als man annehmen könnte. Die BMW AG bekam Recht.
Das Vertreiben von mit Unionsmarken bedruckten Produkten (hier „BMW Logo“, „M Logo“, „MINI Logo“) auf einem Online-Marktplatz, stellt eine Markenrechtsverletzung im Sinne des Art. 9 UMV dar, für die der Inhaber des Online-Shops haften muss, sofern er sich jedenfalls das Gesamtprodukt zu eigen macht. Dies ist der Fall, wenn die Gesamterzeugnisse schlussendlich noch mit einer eigenen Unionsmarke gekennzeichnet werden und somit die gekennzeichneten Produkte als eigene Waren in den Verkehr gebracht werden.
Durch das Angebot von Aufkleber für den Kühlergrill eines Automobils in den Farben einer Farbmarke eines bekannten Automobilherstellers, wird die Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten Marke sowie die diesen entgegengebrachte Wertschätzung in unlauterer Weise ausgenutzt.
Bereits vor einem Jahr berichteten wir, dass BMW erfolgreich gegen den „Domain-Hack“ b.mw im Rahmen des UDRP-Verfahrens vorging. Dass der bayerische Automobilhersteller auch weiterhin rechtsverletzende Domainregistrierungen im Blick hat, zeigen zwei neue UDRP-Verfahren wegen den Domains bmw---deutschland.info und bmwgroup.online, bei denen der Autohersteller ebenfalls im Ergebnis erfolgreich vorging.
a) Eine schwarz-weiße Marke ist nicht mit demselben Zeichen in Farbe identisch, sofern die Farbunterschiede nicht unbedeutend sind.
b) Eine markenmäßige Benutzung liegt vor, wenn eine Plakette, die zur Anbringung auf Ersatzteilen dient, mit der bekannten Marke eines Automobilherstellers versehen wird.
c) Wird die Klagemarke von einem Dritten für seine Produkte wie eine eigene Marke benutzt, ist die Schutzschranke des § 23 Nr. 3 MarkenG nicht eröffnet.
