Inhalte mit dem Schlagwort „Bußgeld“

16. April 2021

Bildaufnahmen bei Google Earth können Quellen für allgemeinkundige Tatsachen sein

Landkarte auf einem Smartphone
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.01.2021, Az.: 2 RBs 191/20

Im Internet ohne weiteres zugängliche Luftbildaufnahmen von Google Maps oder Google Earth können als allgemeinkundige Tatsachen angesehen werden, da sich verständige und erfahrene Menschen aus ihnen unschwer unterrichten können. In dem konkreten Fall hatte sich ein Autofahrer gegen ein Fahrverbot gewehrt, das ihm wegen des Überfahrens einer roten Ampel auferlegt wurde. Das Gericht hatte Google Earth benutzt, um sich einen Eindruck von den örtlichen Gegebenheiten, insbesondere von der missachteten Ampel zu verschaffen.

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28. November 2017

Dashcam verstößt gegen Datenschutzgesetz

Dashcam an Frontscheibe
Pressemitteilung Nr. 76 des AG München zum Urteil vom 09.08.2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17

Im öffentlichen Verkehr darf zur Ermittlung von potentiellen Sachbeschädigungen an einem PKW nicht dauerhaft und anlasslos eine „Dashcam“ Videos aufzeichnen. Hierin liegt ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz im Sinne unbefugter Erhebung personenbezogener Daten. Eine derartige Überwachung des öffentlichen Raumes obliegt den staatlichen Stellen. Würde jede Privatperson dauernd ihre Umwelt aufzeichnen, würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung praktisch inhaltslos.

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24. Juni 2016

„Das Leben des Brian“ darf an Feiertagen nicht ausgestrahlt werden

Kreuzigung
Beschluss des OLG Hamm vom 27.05.2016 Az.: 2 RBs 59/16

Die Vorführung von bestimmten Filmen an stillen Feiertagen kann verboten sein, wenn das jeweilige Feiertagsgesetz dies bestimmt.

Das Zeigen des Films „Das Leben des Brian“ am Karfreitag unterliegt in Nordrhein-Westfalen einem derartigen Verbot. Eine Zuwiderhandlung kann deshalb ein Bußgeld nach sich ziehen.

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10. Juli 2013

Bußgeld wegen offenen Email-Verteilers

Pressemitteilung des BayLDA vom 28.06.2013 Die Verwendung eines offenen Email-Verteilers mit Email-Adressen, die sich aus Vor- und Nachnahme zusammensetzen, ist datenschutzrechtlich grundsätzlich unzulässig und rechtfertigt ein Bußgeld. Da es sich hierbei um personenbezogene Daten handelt, muss in eine Übermittlung dieser Daten an Dritte, eine Einwilligung oder eine gesetzliche Grundlage vorliegen.
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01. Februar 2010

Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder in Höhe von einer halben Million Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung

Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 29.01.2009

Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen sind seit einiger Zeit unzulässig. Wie die Bundesnetzagentur in einer aktuellen Pressemitteilung mitteilt, handeln viele Unternehmen jedoch immer noch entgegen dieser Regelung. Aufgrund verschiedener Verstöße gegen unerlaubte Telefonwerbung und der Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht, hat die Bundesnetzagentur in den nun ersten Verfahren wegen unerlaubter Telefonwerbung, Bußgelder in Höhe von einer halben Millionen Euro verhängt.
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