Zur Strafbarkeit des Einlösens fremder Online-Gutscheine
Beschluss des LG Gießen vom 29.05.2013, Az.: 7 Qs 88/13
WeiterlesenDas Einlösen eines für den Empfänger erkennbar versehentlich zugeschickten Online-Gutscheins ist nicht strafbar.
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Unzulässige Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB)
Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 28.02.2013, Az.: 16 U 86/12 Klauseln bei Luftbeförderungsverträgen, die eine unbeschränkte Änderung der Abflugzeit oder des Abflugterminals nach Aushändigung des Flugscheins vorbehalten oder intransparente Tarifberechnungen bei der Nutzung von Coupons beinhalten, sind unzulässig.
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