Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Daten“

02. Juli 2009

Auf Zuruf bitte speichern!

Urteil des LG Hamburg vom 11.03.2009, Az.: 308 O 75/09 Löscht ein Accessprovider die Verkehrsdaten einer Verbindung sogleich nach dem Verbindungsende, sodass die Verkehrsdaten für ein Auskunftsverfahren nicht mehr verfügbar sind, so kann er verpflichtet werden, "auf Zuruf" die dann noch vorhandenen Verkehrsdaten bis zum Ende des Auskunftsverfahrens zu speichern und  vorzulegen. Dies setzt jedoch eine gewisse Organisation beim Accessprovider voraus, um bei Zuruf die entsprechenden Daten vorlegen zu können.
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08. Juni 2009

Auskunft nur über Verkehrsdaten

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 12.05.2009, Az.: 11 W 21/09

§ 101 Abs. 9 UrhG ist die Grundlage zur Berechtigung eines Providers, die von Dritten begehrten Daten nicht zu löschen. Dieser Erlaubnistatbestand gilt nur für die gemäß § 96 TKG gespeicherten Verkehrsdaten, jedoch nicht für die auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113a TKG gespeicherten Daten. Eine Auskunft über diese Daten an Private zu deren Rechtsverfolgung darf nicht erfolgen.

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19. März 2009

Schadensersatz für unbrauchbar gemachte Firmendaten

Urteil des BGH vom 09.12.2008, Az.: VI ZR 173/07 Das Gericht hat den Aufwand zur Wiederherstellung der Daten bzw. deren Wert zu schätzen. Bei der Schadensermittlung ist auch der bisher benötigte Rekonstruktionsaufwand richterlich zu würdigen. Die Beweislast trägt der Schädiger.
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