Inhalte mit dem Schlagwort „Datenlöschung“

16. März 2020

Schülerakte wird bei Schulwechsel nicht „bereinigt“

Paragraphenzeichen mit Papierschnipseln
Pressemitteilung des VG Berlin vom 04.03.2020, Az.: 3 L 1028.19

Dem Antrag der Eltern eines 13-jährigen Berliner Schülers, bestimmte Einträge aus der Schülerakte zu löschen, weil diese gegen die DSGVO verstoßen, gab das Verwaltungsgericht Berlin nicht bei. Zwar finden die Regelungen der DSGVO grundsätzlich auch Anwendung auf Schülerakten, ein Anspruch auf Löschung sei durch einen Schulwechsel jedoch nicht gegeben. Die in der Schülerakte gesammelte Daten seien nach einem Schulwechsel noch notwendig. Denn Sinn und Zweck der Führung einer Schülerakte, sei gerade die Dokumentation der Entwicklung und des Verhaltens eines Schülers über die gesamte Schullaufbahn hinweg.

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09. April 2014

Außerordentliche Kündigung bei Löschung von Daten am Arbeitsplatz

Urteil des LAG Frankfurt a.M. vom 05.08.2013, Az.: 7 Sa 1060/10

Ein Arbeitnehmer, der vorsätzlich Daten auf dem Server in seinem Betrieb löscht, verletzt selbstverständliche vertragliche Nebenpflichten. Aufgrund dessen ist der Arbeitgeber zur außerordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt, denn eine Fortsetzung bis zum Ende der regulären Kündigungsfrist ist ihm nicht mehr zumutbar.

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30. März 2009

Einziehung eines Computers oder nachhaltige Datenlöschung

Urteil des OLG Celle vom 17.09.2008, Az.: 31 Ss 21/08

Eine Einziehung eines Computers steht zwar unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit, so dass möglicherweise eine Löschung der fraglichen Daten das weniger einschneidende Mittel ist. Allerdings ist eine Datenlöschung gesetzlich nicht vorgesehen, so dass ein nachhaltiges, dauerhaftes Löschen von Dateien ohne die Möglichkeit einer Wiederherstellung nicht ohne Weiteres zulässig ist.
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