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Inhalte mit dem Schlagwort „Datenschutz“
10. Dezember 2013 Pressemitteilung des VG Hannover vom 28.11.2013, Az.: 10 A 5342/11 Das unbeschränkte Erfassen von Daten durch ein Unternehmen in Form des Abspeicherns und Einscannens von Personalausweisen ist unzulässig.
Weiterlesen 22. November 2013 Beschluss des SG Berlin vom 07.11.2013, Az.: S 81 KR 2176/13 ER Die Verpflichtung der Krankenversicherten, ab dem 01.01.2014 die elektronische Gesundheitskarte zu nutzen, ist rechtmäßig. Aufgrund des überwiegenden Interesses der Versichertengemeinschaft an effizienter Leistungserbringung verstoßen weder das obligatorische Foto noch die Speicherung personenbezogener Daten auf der Karte gegen das Sozialgeheimnis oder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Weiterlesen 21. November 2013 Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband vom 19.11.2013 zum Urteil des LG Berlin, Az.: 15 O 402/12 25 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Internetkonzerns Google sind rechtswidrig, da sie zu unbestimmt formuliert sind oder Verbraucherrechte unzulässig einschränken. So ist es Verbrauchern teilweise nicht möglich nachzuvollziehen, wozu sie ihre Zustimmung erteilen, wenn sie Google-Dienste nutzen und es können seitens Google personenbezogene Daten der Nutzer ohne aktive Einwilligung erfasst, ausgewertet und weiterverarbeitet werden.
Weiterlesen 30. Oktober 2013 Urteil des LG Düsseldorf vom 09.04.2013, Az.: 5 O 141/12
1. Anonyme Bewertungen von Ärzten auf dafür eingerichteten Websites sind grundsätzlich zulässig. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung überwiegen hierbei das Interesse eines Arztes - oder wie hier einer Hebamme - auf informationelle Selbstbestimmung.
2. Der Betreiber der Seite macht sich die Inhalte nicht zu Eigen, sondern dient lediglich als Hoster, weshalb er nur als Störer haften würde.
3. Eine derartige Streitigkeit kann durch Einzelrichter entschieden werden.
Weiterlesen 29. Oktober 2013 Beschluss des BGH vom 26.02.2013, Az.: KVZ 57/12 Es ist einem Unternehmen nicht zumutbar, unsichere und unverschlüsselte elektronische Übertragungswege zur Übermittlung von unternehmensinternen Informationen an Behörden zu benutzen.
Weiterlesen 22. Oktober 2013 Urteil des EuGH vom 17.10.2013, Az.: C-291/12 Die Aufnahme von digitalen Fingerabdrücken in deutschen Reisepässen ist nach europäischem Unionsrecht rechtmäßig. Mit dieser Speicherung im Reisepass liegt zwar ein Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vor, allerdings ist dieser Eingriff gerechtfertigt, um eine betrügerische Verwendung des Dokuments zu unterbinden.
Weiterlesen 23. August 2013 Urteil des BVerfG vom 24.04.2013, Az.: 1 BvR 1215/07 1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten zur operativen Aufgabenwahrnehmung nur in dringenden Ausnahmefällen vorsieht, ist in ihren Grundstrukturen mit der Verfassung vereinbar.
2. Regelungen, die den Austausch von Daten der Polizeibehörden und Nachrichtendienste ermöglichen, unterliegen hinsichtlich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesteigerten verfassungsrechtlichen Anforderungen.
Weiterlesen 09. August 2013 Urteil des OLG Düsseldorf vom 09.07.2013, Az.: I-20 U 102/12 Die Drohung eines Mobilfunkanbieters an säumige Kunden mit einem SCHUFA-Eintrag ist wettbewerbswidrig, wenn bei einer nicht rechtskräftig festgestellten Forderung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass eine Weitergabe an die SCHUFA nur erfolgt, wenn der Kunde die Forderung nicht bestritten hat. Das Recht zur Weitergabe der Daten folgt auch nicht aus § 28a Abs. 1 Nr. 4 d BDSG. Ein Mahnschreiben, das einen solchen Hinweis nicht enthält, verstößt aufgrund des massiven Drucks auf die Entschließungsfreiheit des Verbrauchers gegen § 4 Nr. 1 UWG.
Weiterlesen 08. August 2013 Urteil des BFH vom 16.05.2013, Az.: II R 15/12 Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.
Weiterlesen 06. August 2013 Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.07.2013, Az.: I-20 U 190/12
Das Verbreiten eines Bildes über das Internet verstößt nicht gegen das Recht am eigenen Bild, wenn es einem höheren Interesse der Kunst dient. Das liegt aber nur dann vor, wenn das Bild über das rein handwerkliche Können hinaus einen weiteren Gehalt besitzt.
