Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „DPMA“

18. Februar 2010 Top-Urteil

BPatG: Voreintragungen vergleichbarer Zeichen müssen berücksichtigt werden

Collage aus vielen bunten Buchstaben.
Beschluss des BPatG vom 10.06.2009, Az.: 29 W (pat) 3/06

Das Deutsche Patent- und Markenamt muss bei der Prüfung einer Markenanmeldung Voreintragungen von vergleichbaren Zeichen berücksichtigen. Dies gilt aber nur soweit, wie es sich um tatsächlich ähnliche Voreintragungen handelt. Ein lediglich unsubstantiierter Vortrag des Anmelders zur Vergleichbarkeit lässt dem Amt jedoch weiterhin die Möglichkeit, ohne Berücksichtigung der Voreintragung zu entscheiden. Deshalb empfiehlt es sich bei einer Anmeldung, relevante Voreintragungen mit anzugeben.

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15. November 2017

Anforderungen an markenrechtliche Unterscheidungskraft

Schokosticks mit Knusperreis liegen übereinander
Beschluss des BGH vom 06.04.2017, Az.: I ZB 39/16

a) Bei der Prüfung, ob eine dreidimensionale Marke, die in der Form einer Ware besteht, Unterscheidungskraft aufweist, weil ihre Gestaltung erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweicht, ist auf ihren Gesamteindruck abzustellen.

b) Die Frage, ob der Vertrieb einer Ware Auswirkungen darauf hat, ob und in welcher Weise der Verkehr eine Warenform im Zeitpunkt der Markenanmeldung oder der Schutzerstreckung als branchenüblich ansieht, ist nach den gesamten Gegebenheiten des betroffenen Marktsegments - etwa den dort bestehenden Marktanteilen, den erzielten Umsätzen, der räumlichen und zeitlichen Ausdehnung des Vertriebs und sonstigen Vertriebsumständen - zu beantworten.

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07. Februar 2017

Markenschutz von quadratischen Schokoladentafelverpackungen

Quadratische Schokoladentafel
Beschluss des BPatG vom 04.11.2016, Az.: 25 W (pat) 78/14

In einem markenrechtlichen Löschungsverfahren können nicht nur Warenformen, sondern auch Warenverpackungsformen auf Schutzhindernisse überprüft werden. Das gilt nicht nur für notwendige Verpackungen, sondern auch für sog. Warenumverpackungen, die die Form der Ware deutlich erkennen lassen. Im Hinblick auf die beanspruchte Ware „Tafelschokolade“ ist eine dreidimensionale, quadratische Verpackungsgestaltung gem. § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht markenfähig und deshalb zu löschen.

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12. März 2014

Marke „TOTO“ gelöscht

Beschluss des BPatG vom 08.04.2013, Az.: 33 W (pat) 35/10

Der Marke "TOTO" fehlt es an Eintragungsfähigkeit, da der Markenname lediglich eine Abkürzung von "Fußballtoto" darstellt und somit ein Merkmal der beanspruchten Produkte beschreibt und das Zeichen sich auch niemals im Verkehr durchgesetzt hat.

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08. Januar 2013

Abmahnungen in der Gastronomie wegen „Weltuntergangsparty“

Aktuell geht eine Abmahnwelle durch die Gastronomie: Wer passend zum von dem Maya-Kalender vorhergesagten Weltuntergang eine Party feierte, hatte mit etwas „Glück“ bereits an Silvester eine Abmahnung im Haus. Ein findiger Gastronom aus Hof hatte sich nämlich den Begriff „Weltuntergang“ als Marke für den Gastronomiebereich schützen lassen. Er selbst veranstaltete auch mehrere Events unter diesem Label und sieht nun in Partys anderer Veranstalter eine Verletzung seiner Markenrechte.
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16. November 2012

Kündigung eines Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 04.10.2012, Az.: 6 U 217/11 Auch ein Unterlassungsvertrag kann aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gekündigt werden. Ein solcher Grund kann dann vorliegen, wenn wegen des Vorwurfs einer Verletzung einer Wort- /Bildmarke eine Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingung der Löschung der Marke abgegeben worden ist.
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10. September 2012

„Eigenheimat“

Beschluss des BPatG vom 14.08.2012, Az.: 33 W (pat) 92/10 Entgegen der Auffassung des DPMA verfügt die Wortkombination " Eigenheimat" über die nötige Unterscheidungskraft und ihrer Eintragung steht auch kein Schutzhindernis entgegen. Die aus den beiden Wörter "Eigenheim" und "Heimat" gebildete Kombination ist kein geläufiges deutsches Wort, sodass ihr hinsichtlich der beanspruchten Warengruppen "Dienstleistungen eines Bauträgers", Immobilienwesen und Bauwesen kein beschreibender Begriffsinhalt zukommt. Gleichzeitig kann aus der Mehrdeutigkeit und Interpretationsbedürftigkeit der Wortkombination ein hinreichendes Maß an Unterscheidungskraft geschlossen werden.
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11. Mai 2012

WÜRZKOMPASS als Marke für Lebensmittel nicht unterscheidungskräftig

Beschluss des BPatG vom 19.04.2012, Az.: 25 W (pat) 74/11 Der Marke WÜRZKOMPASS fehlt für Lebensmittel (Klassen 29 und 30) sowie Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen (Klasse 43) jegliche Unterscheidungskraft. Der Begriff Würze ist in „Würz“ ohne weiteres erkennbar und bezeichnet einen durch Würze hervorgerufenen Geschmack. Der Begriff Kompass wird als Leitfaden oder Orientierungshilfe verstanden. Für die Beherbergung von Gästen angebotene Unterbringungsleistung ist hingegen kein beschreibender oder eng beschreibender Sachhinweis erkennbar, so dass die Marke hierfür einzutragen war.
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22. Februar 2012

Amtlich anmutendes Erinnerungsschreiben bei Markensachen wettbewerbswidrig

Urteil des OLG Köln vom 16.02.2011, Az.: 6 U 166/10 Das Angebotsschreiben eines privaten Dienstleistungsunternehmens ist als irreführend einzuordnen, wenn es objektiv geeignet ist, dem Empfänger den Eindruck zu vermitteln, es handle sich um ein offizielles Schreiben des Deutschen Patent- und Markenamtes bezüglich einer Verlängerung des Markenschutzes. Eine solche unlautere Beeinträchtigung hängt nicht davon ab wie viele Empfänger tatsächlich getäuscht wurden.
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12. August 2011

TV.de nicht per-se nicht eintragungsfähig

Beschluss des BPatG vom 13.07.2011, Az.: 29 W (pat) 541/10 Das BPatG ordnete an, dass das DPMA erneut in die Prüfung bzgl. der Eintragung der Wortmarke "Tv.de" einzutreten hat.  Das DPMA hat die Eintragung der Marke wegen einer fehlenden Unterscheidungskraft und einem Freihaltebedürfnis abgelehnt. Allerdings hat das DPMA die Anmeldung nicht im Hinblick auf die konkreten Waren- und Dienstleistungsklassen geprüft.

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02. März 2011

Unlautere Erinnerungsschreiben

Urteil des LG Kiel vom 10.06.2010, AZ.: 15 O 20/10 Das Versenden von Erinnerungsschreiben an die Inhaber demnächst ablaufender Marken kann eine unlautere Handlung darstellen. Dies ist dann anzunehmen, wenn der Eindruck einer nicht vorhandenen Nähe des Anbieters zum DPMA vermittelt wird, der unmittelbar drohende Verlust der Marke suggeriert wird und das Zustandekommen der Gesamtkosten nicht transparent darstellt wird. Die Unlauterkeit entfällt auch nicht durch den Hinweis, dass lediglich ein Angebot vorliege.
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