Inhalte mit dem Schlagwort „eBay-Auktion“

13. August 2014

Nichterfüllung im Rahmen einer eBay-Auktion begründet Schadensersatz

Urteil des OLG Frankfurt vom 27.06.2014, Az.: 12 U 51/13

Verweigert der Verkäufer eines Fahrzeugs auf der Internetplattform eBay nach Zustandekommen eines Kaufvertrages die Herausgabe des Fahrzeugs, so kann der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und Schadensersatz fordern. Die Höhe des Nichterfüllungsschadens ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Vertragswert und dem Marktwert des Fahrzeugs.

Gibt der Verkäufer Gebote auf das von ihm eingestellte Angebot ab, um den Verlauf der Auktion zu manipulieren, so sind diese Gebote nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig.

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07. Juli 2014

Vorzeitiges Beenden einer eBay-Auktion zulässig

Urteil des AG Darmstadt vom 25.06.2014, Az.: 303 C 243/13

Die Hinweise der Online-Plattform eBay bei Auktionserstellung, dass der Verkäufer sein Angebot während der regulären Laufzeit gemäß der eBay-AGB beenden darf, wenn die Auktion noch mehr als 12 Stunden Restlaufzeit aufweist, führen dazu, dass der Verkäufer auch bis zum Ablauf dieser Frist das Angebot vorzeitig beenden kann, selbst wenn auf den Artikel bereits geboten wurde. Ein Kaufvertrag mit dem zum Abbruch Höchstbietenden kommt hierbei nicht zustande.

(Hinweis: Bei diesem Urteil handelt es sich um eine bisher einzelne Rechtsauffassung. Verschiedene andere Gerichte haben bei einem vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion in der Regel einen Vertragsschluss mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden bejaht.)
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19. Mai 2014

Vorbehalt eines vorzeitigen Zwischenverkaufs ermöglicht zulässigen Abbruch einer eBay-Auktion

Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.10.2013, Az.: I-22 U 54/13

Ein eBay-Verkäufer darf es sich ausdrücklich vorbehalten, eine Auktion vorzeitig zu beenden (Vorbehalt eines Zwischenverkaufs). Er kann die Bindungswirkung seines Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages insoweit grundsätzlich ausschließen bzw. einschränken. Im Fall des Bedingungseintritts kommt kein Vertragsschluss zu Stande und dem Bieter steht kein Schadensersatzanspruch zu.

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12. März 2014

Kein Schadensersatz für Höchstbietenden einer abgebrochenen eBay-Auktion

Urteil des LG Aurich vom 03.02.2014, Az.: 2 O 565/13

Bisher haben die Gerichte bei einem unbegründeten vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion regelmäßig einen Vertragsschluss bejaht. Das LG Aurich sieht dies jedoch anders und entschied, dass bei einem vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion kein Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande komme. Das Gericht begründet dies im Wesentlichen damit, dass in einer eBay-Auktion jeder Verkäufer nur seinen Willen erklärt, mit dem Höchstbietenden nach Ablauf der vollständigen Auktionszeit zu kontrahieren. § 6 Nr. 6 der eBay-AGB, nach dem bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande kommt, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen, und auf den ein Vertragsschluss stets gestützt worden ist, sei unwirksam, da dieser eine vom wahren und erkennbaren Willen des Verkäufers abweichende Willenserklärung fingiere.

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14. Januar 2014

Unzulässiges Beenden einer eBay-Auktion bei bloßem Verdacht einer Beschädigung

Urteil des AG Offenbach vom 17.12.2013, Az.: 38 C 329/13

Eine eBay-Auktion kann dann nicht vorzeitig beendet werden, wenn der bloße Verdacht besteht, dass die Sache möglicherweise beschädigt ist. Ein Beenden ist besonders dann unzulässig, wenn der Verdacht bereits vor Einstellen des Angebotes existent ist. Demnach kommt bei einer solchen Beendigung ein wirksamer Vertrag zwischen dem Anbieter und dem im Zeitpunkt der Beendigung Höchstbietenden zu Stande. Ein vorzeitiger Abbruch wäre dann wirksam, wenn der Artikel während der Angebotsdauer ohne das Verschulden des Verkäufers beschädigt wird oder verloren geht.

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11. Dezember 2013

Abbruch einer eBay-Auktion

Urteil des AG Eschweiler vom 01.10.2013, Az.: 26 C 111/13 Auf der Auktionsplattform eBay kommt grundsätzlich mit dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag zustande. Selbiges gilt auch für den vorzeitigen Abbruch einer Auktion. Allein ein niedriger Kaufpreis eines Artikels (hier: 1 € für ein Kraftfahrzeug) ist kein Grund wegen Sittenwidrigkeit von der Nichtigkeit eines Vertrages auszugehen, da bei Erstellung des Angebots ohne Weiteres einen Mindestpreis hätte angeben werden können, um einen Verkauf unter Wert zu verhindern.
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09. Dezember 2013

Vertragsstrafe bei rechtlicher Handlungseinheit

Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 10.07.2013, Az.: 11 U 28/12 Die Verpflichtung eines Schuldners im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe anfallen zu lassen, wird nur für jeden einzelnen, bewussten Handlungsentschluss gegen die Unterlassungserklärung ausgelöst. Werden eBay-Auktionen mit urheberrechtsverletzenden Bildern nur beendet, jedoch nicht vollständig gelöscht, sodass die Auktionen mit den Bildern weiterhin abrufbar sind, fällt hierdurch lediglich eine einzelne Vertragsstrafe an.
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05. August 2013

Gestohlener Artikel auf eBay: Anfechtung des Kaufvertrages

Urteil des LG Karlsruhe vom 15.05.2013, Az.: 6 O 375/12 Mit Ablauf einer eBay-Auktion wird zwischen dem Höchstbietenden und dem Verkäufer wirksam ein Kaufvertrag geschlossen. Die Artikelbeschreibung oder auch etwaige Fotos werden hierbei Vertragsbestandteil. Ein bei Abholung des Artikels nochmals geschlossener, schriftlicher Vertrag ersetzt nicht den bereits bei Beendigung der Auktion entstandenen Kaufvertrag. Weist der Artikel schwerwiegende Mängel auf und handelt es sich sogar um einen gestohlenen Kaufgegenstand, kann der Käufer den Vertrag anfechten und die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen.
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