Inhalte mit dem Schlagwort „eBay Verkauf“

30. April 2018

„Passende“ Felgen dürfen keine zulassungsrechtliche Prüfung erfordern

verschiedene Autofelgen an der Wand
Pressemitteilung Nr. 25/2018 zum Urteil des AG München vom 18.10.2017, Az.: 242 C 5795/17

Die Aussage, Autofelgen würden für eine bestimmte Fahrzeugklasse „passen“ impliziert, dass die Felgen für diesen Fahrzeugtyp ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden können. Sichert der Verkäufer dies zu, so hat er die Beschaffenheit der Kaufsache dahingehend bestimmt, dass die Felgen ohne Weiteres für den betroffenen Fahrzeugtyp genutzt werden können. Die Beschreibung der Felgen als „passend“ bedeutet nicht nur, dass sich die Felgen rein technisch gesehen montieren lassen, sondern dass sie für die angegebene Fahrzeugklasse ohne Weiteres geeignet sind und gerade kein besonderes Zulassungsverfahren mehr durchlaufen werden muss.

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23. Februar 2018

Keine gesteigerten Informationspflichten beim Verkauf gebrauchter Software auf Datenträgern

linke Hand hält eine CD-Rom mit der Unterseite nach oben
Urteil des LG Hamburg vom 09.11.2017, Az.: 327 O 301/17

Bietet ein Verkäufer gebrauchte Softwareprodukte in Form von Originaldatenträgern zum Verkauf an, so treffen ihn keine erweiterten Informationspflichten gegenüber dem Käufer. Das LG Hamburg gab in diesem Zusammenhang einem Softwareanbieter Recht, der bei eBay ein gebrauchtes Microsoft Office-Datenpaket als Originaldatenträger angeboten hatte. Ein Mitbewerber hatte sich gegen dieses Vorgehen mit der Begründung gewandt, dass das Angebot gemäß §§ 5a, 5 UWG irreführend sei, da dem Kaufinteressenten wesentliche Informationen zu Nutzungsbestimmungen bezüglich der Software vorenthalten worden seien. Da es sich bei der Software allerdings um einen original Microsoft Datenträger handelte, benötigte der Verbraucher nach Ansicht des Gerichts keine weiteren Informationen über die im Angebot enthaltenen Angaben hinaus. Der Sachverhalt sei nicht zu vergleichen mit Fällen, in welchen der Verkauf reiner Produktschlüssel vorlag.

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20. Juni 2014

Zum Streitwert einer Unterlassungsklage im Fall eines Verkaufs von Live-Bootlegs bei eBay

Beschluss des OLG Celle vom 11.06.2014, Az.: 13 W 40/14

Verkauft eine Privatperson bei eBay sogenannte LP-Bootlegs, die Mitschnitte von Live Konzerten beinhalten, so ist der Streitwert einer Unterlassungsklage geringer anzusetzen, als bei Fällen, in denen Musik per Filesharing im Internet getauscht wird. Da die angebotenen LP-Bootlegs im Gegensatz zu Audiodateien oder CDs nicht beliebig häufig kopierbar sind, liegt nur eine einmalige Verletzung des Urheberrechts vor. Ein höherer Streitwert lässt sich auch als Generalprävention nicht rechtfertigen, da eine abschreckende Wirkung gegenüber Nachahmern bei der Streitwertbemessung außer Acht bleiben muss.

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