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09. September 2013

Löschung der Nivea-Farbmarke Blau

Urteil des BPatG vom 19.03.2013, Az.: 24 W (pat) 75/10

Die Farbe „Blau (Pantone 280)“ kann keinen Markenschutz beanspruchen. Diese bloße Farbe ist für sich genommen freihaltebedürftig und außerdem fehlt es ihr an dem für Marken erforderlichen Mindestmaß an Unterscheidungskraft.

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