Urteil Bundesgerichtshof

Inhalte mit dem Schlagwort „Einstweiliger Rechtsschutz“

17. Dezember 2009

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Bildersuche

Beschluss des LG Hamburg vom 21.10.2009, Az.: 308 O 565/09 Das Landgericht Hamburg entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine durch das Verbot, bestimmte Abbildungen in seiner Bildersuche zu verwenden, im einstweiligen Rechtsschutz unverhältnismäßig belastet werden würde. Die Richter verwiesen den Rechtsinhaber der Abbildungen vielmehr darauf, sein Begehren in einem Erkenntnisverfahren geltend zu machen, denn dies sei ihm ohne Weiteres zumutbar.
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01. September 2009

Kein einstweiliger Rechtsschutz für den Kannibalen

Beschluss des BVerfG vom 17.06.2009, Az.: 1 BvQ 26/09 Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrte der als "Kannibale von Rothenburg" bekannte Verbrecher die Ausstrahlung des Kinofilms über sein Leben und seine grausame Tat zu verhindern. Der Film verletzt zwar das Persönlichkeitsrecht des Kannibalen. Auch seine erforderliche Einwilligung zur Verbreitung nach dem Kunsturhebergesetz war nicht gegeben. Jedoch fehlte es für eine einstweilige Verfügung an der notwendigen Dringlichkeit, mit der Folge, dass das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt wurde.
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26. August 2009

Zugangserschwerung

Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 11.08.2009, Az. 3 W 45/09 Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann von einem Internetprovider nicht verlangt werden, dass er eine technische Zugangserschwerung zu bestimmten Internetseiten zu unterlassen hat, wenn diese Erschwerung durch den Provider noch nicht einmal darlegt werden kann.
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20. August 2009

Einstweilige Verfügung: Zu langes Zuwarten dringlichkeitsschädlich

Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 05.03.2009; Az.: 3 U 159/08

Weist ein Werbemittel mehrere Wettbewerbsverstöße auf, so ist ein mehrwöchiges Zuwarten im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Fertigstellung eines Gutachtens bezüglich des ersten Verstoßes für den zweiten Verstoß dringlichkeitsschädlich, wenn für diesen kein weiterer Ermittlungsbedarf mehr besteht. Vielmehr muss dann in getrennten Verfahren gegen beide Verstöße nacheinander vorgegangen werden. Ansonsten setzt sich der Antragssteller dem Risiko aus, dass es ihm nicht dringend mit der Angelegenheit sei und der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abzulehnen ist.
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05. August 2009

Einstweiliger Rechtsschutz im Patentverletzungsverfahren

Urteil des OLG Karlsruhe vom 08.07.2009, Az.: 6 U 61/09 Damit bei einer möglichen Patentverletzung eine einstweilige Verfügung ergehen kann, darf die Frage der Verletzung des Patents im Einzelfall keine Schwierigkeiten bereiten. Darüber hinaus dürfen keine offensichtlichen Zweifel an der Schutzfähigkeit des Patents bestehen. Ferner gilt es zu beachten, dass sich beispielsweise aus den Verhandlungen zum Lizenzvertrag Aspekte ergeben können, die gegen einen Antrag auf einstweilige Verfügung sprechen könnten.
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